Stellungnahmen

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Stellungnahmen der Deutschen Bundesbank

Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank für das Fachgespräch mit dem Finanzausschuss des Landtages Schleswig-Holstein am 01. Februar 2024

30.01.2024: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank für das Fachgespräch mit dem Finanzausschuss des Landtages Schleswig-Holstein am 01. Februar 2024 zum Thema „Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des digitalen Euro konstruktiv begleiten“ (Drucksache 20/1466)

Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank für das Fachgespräch mit dem Finanzausschuss des Landtages Schleswig-Holstein am 01. Februar 2024
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages am 20. Juni 2022

17.06.2022: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages am 20. Juni 2022 zum Thema „Aufbau- und Resilienzpläne der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen von NextGenerationEU sowie Vorschläge der EU-Kommission für neue EU-Eigenmittel“

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Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich des Konsultationsprozesses der Europäischen Kommission zur Überprüfung des wirtschaftspolitischen Rahmens der EU, Oktober bis Dezember 2021

22.12.2021: Antworten der Deutschen Bundesbank auf Fragen der Europäischen Kommission im Online-Konsultationsprozess zur Überprüfung des wirtschaftspolitischen Rahmens der EU („Public debate on the review of the EU economic governance“)

Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich des Konsultationsprozesses der Europäischen Kommission zur Überprüfung des wirtschaftspolitischen Rahmens der EU, Oktober bis Dezember 2021
Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 31. Mai 2021

31.05.2021: Stellungnahme zu der mit der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Verbindung stehendenden Gesetzentwürfen anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 31. Mai 2021

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 31. Mai 2021
Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 28. Oktober 2020

28.10.2020: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 28. Oktober 2020 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz – RiG)

Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 28. Oktober 2020
Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2020

30.06.2020: Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2020 zum Antrag der Fraktion der FDP „Basel III-Finalisierung – Kreditversorgung Deutschlands erhalten“ (BT-Drucksache 19/17745)

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2020
Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags am 2. März 2020

28.02.2020: Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags am 2. März 2020 zu Anträgen zur Schuldenbremse sowie zu öffentlichen Investitionen

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags am 2. März 2020
Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 15. Januar 2020

13.01.2020: Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 15. Januar 2020 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - BT-Drs. 19/15665

Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 15. Januar 2020
Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 25. November 2019

22.11.2019: Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 25. November 2019 zu den Anträgen der Fraktionen der AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema „Sustainable Finance“ (BT-Drucksacken 19/14684, 19/14785 und 19/14219)

Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 25. November 2019
Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 5. Juni 2019

03.06.2019: Schriftliche Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktion der FDP „Kapitalmarktunion vertiefen, Staatsschulden entprivilegieren, TARGET2-Salden verringern“ (BT-Drucksache 19/6416) sowie zu dem Antrag der Fraktion der AfD „Target-Forderungen unabhängig vom Fortbestand des Euros besichern“ (BT-Drucksache 19/9232)

Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 5. Juni 2019
Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 11. Februar 2019

11.02.2019: Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 11. Februar 2019 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)“

Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 11. Februar 2019
Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 10. Dezember 2018 zum Thema „Lehren aus der Finanzkrise“

10.12.2018: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zur öffentlichen Anhörung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers - Finanzkrisen durch strikte Regulierung und Umverteilung verhindern" (BT-Drs. 19/4241) sowie zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Finanzwende anpacken - Den nächsten Crash verhindern" (BT-Drs. 19/4052)

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Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank für den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien des Thüringer Landtags

Anhörungsverfahren am 27. November 2018 zum „Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas, die EU 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien“

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Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 31. Mai 2017

31.05.2017: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum "Europäischen System der Finanzaufsicht" auf Basis des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln" – BT-Drucksache 18/7539

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Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 6. März 2017

06.03.2017: Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 6. März 2017 zum "Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie" (BT-Drucksache 18/10935)

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Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 11. Januar 2016

11.01.2016: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zur Anhörung im Finanzausschuss des deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen – BT-Drucksache 18/6744 –

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Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 23. November 2015

23.11.2015: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 23. November 2015

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 23. November 2015
Stellungnahme zum Fünf-Präsidenten-Bericht zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion

02.11.2015: Aus Sicht der Bundesbank bleibt der Bericht der fünf Präsidenten zur Reform des Ordnungsrahmens in Europa unklar dazu, wie einige der vorgeschlagenen Reformschritte konkret umgesetzt werden sollen. „Das gilt insbesondere hinsichtlich der Frage, wie zunehmende gemeinschaftliche Haftung durch eine stärkere Verschiebung nationaler Souveränität auf die europäische Ebene flankiert werden soll“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch im Bundestag.

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Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zur Entschließung des Deutschen Bundestages zum HGB-Rechnungszins für Pensionsrückstellungen

18.08.2015: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank vom 18. August 2015 zur Entschließung des Deutschen Bundestages zum HGB-Rechnungszins für Pensionsrückstellungen (Bundestags-Drucksache 18/5256)

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Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe

01.07.2015: Die Bundesbank unterstützt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs des Abwicklungsmechanismus-gesetzes (AbwMechG), mit dem insbesondere die Anpassung der nationalen Gesetze an die SRM-Verordnung (EU), die neue Rolle der FMSA als Abwicklungsbehörde, die Errichtung des Single Resolution Board (SRB) als europäische Abwicklungsbehörde und die Schaffung eines einheitlichen Abwicklungsfonds vorgenommen wird.

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Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zum Grünbuch „Kapitalmarktunion” der Europäischen Kommission - Antworten auf einzelne Fragen

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Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zum Grünbuch "Kapitalmarktunion" der Europäischen Kommission

21.05.2015: Die Bundesbank unterstützt die Initiative der EU-Kommission zur Schaffung einer europäischen Kapitalmarktunion. Eine stärkere Integration der Kapitalmärkte in der EU könne das europäische Finanzsystem wachstumsfreundlicher und zugleich widerstandsfähiger gegen Schocks machen, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesbank.

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Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 20. Februar 2015

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Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 20. Februar 2015

20.02.2015: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 20. Februar 2015

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 20. Februar 2015
Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 20. Februar 2015

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Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 3. Dezember 2014

03.12.2014: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 3. Dezember 2014

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 3. Dezember 2014
Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 6. Oktober 2014

06.10.2014: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 6. Oktober 2014

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 6. Oktober 2014
Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 6. Oktober 2014

06.10.2014: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 6. Oktober 2014

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 6. Oktober 2014
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG)"

27.06.2014: Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG)"

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Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 19. Mai 2014

16.05.2014: Schriftliche Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes sowie den drei Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD

Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 19. Mai 2014
Eingangserklärung anlässlich der mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB

11.06.2013: Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 11. Juni 2013

Eingangserklärung anlässlich der mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB
Stellungnahme zum SSM-Zustimmungsgesetz

31.05.2013: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum SSM-Zustimmungsgesetz am 3. Juni 2013

Stellungnahme zum SSM-Zustimmungsgesetz
Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf des CRD IV-Umsetzungsgesetzes am 7. Mai 2013

06.05.2013: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf des CRD IV-Umsetzungsgesetzes am 7. Mai 2013

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf des CRD IV-Umsetzungsgesetzes am 7. Mai 2013
Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 22. April 2013

18.04.2013: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum „Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ am 22. April 2013

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Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 15. April 2013

15.04.2013: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 15. April 2013 zum Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze“

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 15. April 2013
Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 15. April 2013

10.04.2013: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 15. April 2013 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerates“

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 15. April 2013
Stellungnahme zum Entwurf des Honoraranlageberatungsgesetz

18.03.2013: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 18. März 2013 zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)

Stellungnahme zum Entwurf des Honoraranlageberatungsgesetz
Stellungnahme zum Entwurf des AIFM-Umsetzungsgesetzes

08.03.2013: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 13. März 2013 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)

Stellungnahme zum Entwurf des AIFM-Umsetzungsgesetzes
Stellungnahme anlässlich des Fachgesprächs des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages

26.02.2013: Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich des Fachgesprächs des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum „Schlussbericht der hochrangigen Expertengruppe für Strukturreformen im EU-Bankensektor (Liikanen-Bericht)“ am 27. Februar 2013

Stellungnahme anlässlich des Fachgesprächs des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
Stellungnahme zum Entwurf eines Hochfrequenzhandelsgesetz

10.01.2013: Schriftliche Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel.

Stellungnahme zum Entwurf eines Hochfrequenzhandelsgesetz
Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht mit besonderem Fokus auf das OMT-Programm und die TARGET2-Salden

21.12.2012: In der Europäischen Währungsunion ist der geldpolitische Rahmen durch den Maastricht-Vertrag und die darauf gestützten Rechtsakte vorgegeben. Leitbild ist eine stabilitätsorientierte Geldpolitik mit Preisniveaustabilitätsziel, die durch unabhängige Notenbanken umgesetzt wird und der die monetäre Staatsfinanzierung verboten ist.

Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht mit besonderem Fokus auf das OMT-Programm und die TARGET2-Salden
Stellungnahme zum Entwurf des CRD IV-Umsetzungsgesetzes

26.11.2012: Stellungnahme von Frau Sabine Lautenschläger, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf des CRD IV-Umsetzungsgesetzes

Stellungnahme zum Entwurf des CRD IV-Umsetzungsgesetzes
Stellungnahme zum Entwurf eines EMIR-Ausführungsgesetzes

26.11.2012: Stellungnahme von Andreas Dombret, anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz)

Stellungnahme zum Entwurf eines EMIR-Ausführungsgesetzes
Stellungnahme anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages

23.11.2012: Stellungnahme von Herrn Dr. Andreas Dombret, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema „Libor-Manipulationen und andere Fehlentwicklungen in der Finanzbranche“

Stellungnahme anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Fiskalvertrags

19.11.2012: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags einschließlich der mitversandten Änderungsanträge aus dem Haushaltsausschuss gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Fiskalvertrags
Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages

04.09.2012: Stellungnahme von Frau Lautenschläger, Vize-Präsidentin der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht am 10. September 2012

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
Stellungnahme gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

06.06.2012: Stellungnahme zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2012 (Bundestagsdrucksachen 17/9040 und 17/9649) gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Stellungnahme gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags

09.05.2012: Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zu den „volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Euro-Staatsschuldenkrise und neuen Instrumenten der Staatsfinanzierung“

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags
Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags

07.05.2012: Die Deutsche Bundesbank hat heute vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags eine Stellungnahme zu verschiedenen Gesetzesentwürfen abgegeben.

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags
Stellungnahme der Deutschen Bundesbank

25.04.2012: In einer ausführlichen Aussprache mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Präsident Jens Weidmann die Sichtweise der Bundesbank auf die jüngsten Beschlüsse zur IWF-Mittelaufstockung mittels bilateraler Kreditlinien dargestellt. Er hat insbesondere darauf hingewiesen, dass sich die Risikostruktur der IWF-Ausleihungen verändert und dass die Vorrangigkeit der IWF-Kredite auch zu erhöhten Risiken der EFSF- bzw. ESM-Ausleihungen führen kann.

Stellungnahme der Deutschen Bundesbank
Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 30. November 2011

25.11.2011: Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 30. November 2011 zu dem Antrag der Fraktion der SPD "Finanztransaktionssteuer in Europa einführen – Gesetzesinitiative jetzt vorlegen", einem deutsch-französischen Positionspapier zur Finanztransaktionssteuer sowie zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer.

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Stellungnahme von Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank

19.09.2011: Bei der Gründung der Währungsunion wurde vereinbart, die Finanzpolitik in nationaler Eigenverantwortung zu belassen. Gleichzeitig wurde die Notwendigkeit gesehen, die gemeinsame Geldpolitik und die Mitgliedstaaten gegen potenziell unsolide Finanzpolitiken einzelner Länder abzusichern.

Stellungnahme von Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank
Stellungnahme der Deutschen Bundesbank

31.03.2011: Der Deutschen Bundesbank ist das Ermittlungsverfahren wegen der Verwertung von Münzschrott bekannt. Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, bitten wir Medienvertreter, sich für weitere Informationen mit der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main in Verbindung zu setzen.

Stellungnahme der Deutschen Bundesbank
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes“ (Bundestagsdrucksache 17/4666 vom 08.02.2011)

21.03.2011: In den vergangenen Jahrzehnten ist die Schuldenquote in Deutschland nahezu kontinuierlich auf mittlerweile sehr hohe Werte gestiegen, und das staatliche Nettovermögen wurde aufgezehrt. Da die alten Haushaltsregeln diese Entwicklung nicht verhindert hatten, bestand breiter Konsens, dass eine Härtung der Regeln erforderlich ist.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes“ (Bundestagsdrucksache 17/4666 vom 08.02.2011)
Stellungnahme zu den Äußerungen von Dr. Sarrazin

30.08.2010: Der Vorstand der Deutschen Bundesbank distanziert sich entschieden von diskriminierenden Äußerungen seines Mitglieds Dr. Thilo Sarrazin. Dr. Sarrazin, ein ehemaliges Mitglied des Berliner Senats, hat sich mehrfach und nachhaltig provokant geäußert, insbesondere zu Themen der Migration. Diese Äußerungen stehen in keinem Zusammenhang mit den Aufgaben der Deutschen Bundesbank. Dr. Sarrazin gibt darin nicht die Ansichten der Deutschen Bundesbank wieder.

Stellungnahme zu den Äußerungen von Dr. Sarrazin
Stellungnahme der Deutschen Bundesbank

03.08.2010: Die Deutsche Bundesbank stellt zu den aktuellen Medienberichten über den Fall Maria Bögerl klar, dass die Filiale Ulm für professionelle Bargeldakteure, zu denen neben den Wertdienstleistungsunternehmen auch Kreditinstitute gehören, in der Zeit von 7:15 Uhr bis 16:30 Uhr durchgängig geöffnet ist. Lediglich für private Laufkundschaft, die zum Beispiel D-Mark Bargeld in Euro umtauschen will, schließt die Filiale um 13:00 Uhr.

Stellungnahme der Deutschen Bundesbank
Stellungnahme von Professor Dr. Axel A. Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank

19.05.2010: Die Entwicklung an den Märkten für Staatsanleihen von einigen Ländern der Währungsunion hatte sich in der ersten Maiwoche zunehmend und in diesem Ausmaß unerwartet zugespitzt. Es drohten gravierende Ansteckungseffekte für andere Mitgliedstaaten des gemeinsamen Währungsraums und darüber hinaus.

Stellungnahme von Professor Dr. Axel A. Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank
Stellungnahme von Professor Dr. Axel A. Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank

05.05.2010: Griechenland hat über viele Jahre grob und unverantwortlich gegen die europäischen Vereinbarungen und Vorgaben verstoßen. Die Haushalts- und Wirtschaftspolitik war den Stabilitätserfordernissen eines gemeinsamen Währungsraums nicht angemessen, und das Land hat große Strukturprobleme. Dadurch ist in Verbindung mit der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Lage entstanden, aus der sich Griechenland nicht mehr aus eigener Kraft befreien kann. Die Finanzierung am Kapitalmarkt ist akut gefährdet.

Stellungnahme von Professor Dr. Axel A. Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank
Gemeinsame Stellungnahme von Bundesbank und BaFin zur ad-hoc-Mitteilung der Sachsen LB

17.08.2007: Bundesbank und BaFin begrüßen die wirkungsvollen Maßnahmen der Sparkassen-Finanzgruppe zur Sicherstellung der Liquidität des von der Sachsen LB Europe plc betreuten Conduits Ormond Quay.

Gemeinsame Stellungnahme von Bundesbank und BaFin zur ad-hoc-Mitteilung der Sachsen LB
Stellungnahme von Bundesbankpräsident Prof. Dr. Axel A. Weber zu den jüngsten Anspannungen an den Finanzmärkten auf Anfrage von Medien

14.08.2007: An den Finanzmärkten findet derzeit eine Normalisierung der Risikobepreisung statt. Der Umschwung von hoher Risikofreude zu mehr Risikoaversion verlief jedoch abrupt und führte in einigen Marktsegmenten zu Nervosität und Überreaktionen. Hiervon sind auch deutsche Banken betroffen.

Stellungnahme von Bundesbankpräsident Prof. Dr. Axel A. Weber zu den jüngsten Anspannungen an den Finanzmärkten auf Anfrage von Medien
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur

11.07.2007: Der Referentenentwurf begegnet aus Sicht der Deutschen Bundesbank grundlegenden und schwerwiegenden Bedenken und würde - insbesondere durch die geplante Erstreckung der Rechts- und
Fachaufsicht des BMF über die Tätigkeit der Bundesbank in der Bankenaufsicht - die Aufsichtsstrukturen wesentlich verändern und hätte abträgliche Folgen für die Sicherstellung der Finanzstabilität.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur
Stellungnahme zu Anfragen einzelner Medien zur Umstellung der Kontenführung am 1. April 2007

15.03.2007: Die Bundesbank hat in einem Schreiben vom 14. März 2007 die Geld- und Wertdienstleister aufgerufen, für die ab 1. April 2007 erfolgende Umstellung der Abwicklung des Barzahlungsverkehrs die erforderlichen Unterlagen jetzt unverzüglich einzureichen.

Stellungnahme zu Anfragen einzelner Medien zur Umstellung der Kontenführung am 1. April 2007
Stellungnahme zu Berichten über brüchige Euro-Banknoten

02.11.2006: In den vergangenen Monaten sind vor allem in Nord- und Ostdeutschland brüchige Euro-Banknoten aufgetaucht, die bei normaler Verwendung im Zahlungsverkehr in mehrere Teile zerfallen sind. In einigen Fällen wurden solche brüchige Banknoten auch bei der Geldbearbeitung in den Filialen der Bundesbank festgestellt.

Stellungnahme zu Berichten über brüchige Euro-Banknoten
Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006“, Haushaltsbegleitgesetz 2006 – HBeglG 2006, Bundestagsdrucksache 16/752

04.05.2006: Deutschland überschreitet seit dem Jahr 2002 die im EG-Vertrag festgelegte Obergrenze für das gesamtstaatliche Defizit von 3 % des Bruttoinlandsprodukts. Ende 2005 erreichte die Bruttoverschuldung des Staates mit gut 1,5 Billionen € oder 67,7 % des Bruttoinlandsprodukts einen neuen Höchststand.

Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006“, Haushaltsbegleitgesetz 2006 – HBeglG 2006, Bundestagsdrucksache 16/752
Stabilitäts- und Wachstumspakt entscheidend geschwächt

21.03.2005: Die Deutsche Bundesbank ist über die vorgesehenen Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt ernsthaft besorgt. Diese Einschätzung steht in der Kontinuität ihrer Überzeugung, dass gesunde Staatsfinanzen eine wichtige Grundlage für Preisstabilität sind.

Stabilitäts- und Wachstumspakt entscheidend geschwächt
Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht schwächen

07.09.2004: Die EU-Kommission hat am 3. September 2004 ihre Vorschläge für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts erläutert. Nach Auffassung der Bundesbank würde der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch die vorgeschlagenen Änderungen insgesamt nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht schwächen
Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zur heutigen Entscheidung des EuGH zum Stabilitäts- und Wachstumspakt

13.07.2004: Der EuGH hat die Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 25. November 2003 für nichtig erklärt, mit denen der Rat die Verfahren beim übermäßigen Defizit gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt hat.

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Stellungnahme des Bundesbankpräsidenten

05.04.2004: Stellungnahme des Bundesbankpräsidenten zum Artikel des SPIEGEL 15/2004 über seine Teilnahme an der Veranstaltung der Dresdner Bank zur Euro-Bargeldeinführung zum Jahreswechsel 2001/2002 im Adlon Hotel in Berlin

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Stellungnahme des Vorstands der Deutschen Bundesbank zum Entwurf eines EU-Verfassungsvertrags und zum Stabilitäts- und Wachstumspakt

10.12.2003: Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben im Dezember 1992 in gleichlautenden Entschließungen anlässlich der Ratifizierung des Vertrags von Maastricht ausdrücklich begrüßt, dass die „Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft vorgesehen ist“, denn „die künftige europäische Währung muss so stabil sein und bleiben wie die Deutsche Mark“.

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Stellungnahme zum Artikel in der Börsen-Zeitung

07.06.2002: Der Vorstand der Bundesbank hat die Filialstrategie überprüft und beschlossen, die bisherigen Zweigstellen zunächst als Betriebsstellen der benachbarten Filialen (vormals Hauptstellen) weiter zu betreiben. Sie sollen dann innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren, also spätestens bis Ende April 2007, geschlossen werden. Davon sind etwa 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen, denen zum Teil andere Arbeitsplätze angeboten werden, bzw. die von Vorruhestandsregelungen Gebrauch machen können.

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Stellungnahme zur Änderung des Bundesbankgesetzes

22.03.2002: Bundesbankpräsident Welteke und die übrigen Mitglieder des Direktoriums begrüßen die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Bundesbankgesetzes durch den Bundesrat. Damit kann nun die überfällige Anpassung der Organisationsstruktur der Bundesbank an die veränderten Bedingungen im Europäischen System der Zentralbanken erfolgen.

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Stellungnahme der Bundesbank zu Goldverkäufen

22.02.2002: Die Bundesbank stellt klar, dass für sie als Unterzeichner des Goldabkommens vom September 1999 die Vereinbarungen weiterhin bindend sind. Die Bundesbank hat keine unmittelbaren Goldverkäufe am Markt geplant.

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Stellungnahme

22.01.2002: Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zum Bericht in der Hannoverschen Allgemeine

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Stellungnahme des Zentralbankrats der Deutschen Bundesbank zur Reform der Bundesbankstruktur und der Finanzmarktaufsicht

23.03.2001: Der Bundesminister der Finanzen hat am 25. Januar 2001 Vorschläge zur Reform der Bundesbankstruktur und zur Schaffung einer Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank nimmt hierzu Stellung.

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Stellungnahme zur Allfinanzaufsicht und Bundesbankstrukturreform

25.01.2001: Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hat den Inhalt der Presseerklärung des Bundesministers der Finanzen zur Allfinanzaufsicht und Bundesbankstrukturreform zur Kenntnis genommen und nimmt dazu Stellung.

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Stellungnahme des Direktoriums der Deutschen Bundesbank zum Eckpunktepapier zur Bundesbankstrukturreform der Länder vom 6. Dezember 2000

13.12.2000: Die im "Eckpunktepapier" enthaltenen Vorschläge zur Reform der Bundesbankstruktur stellen nach einhelliger Auffassung des Direktoriums keine geeignete Grundlage für die weitere Diskussion über die Reform der Bundesbankstruktur dar. Sie bleiben deutlich hinter allen bisher vorliegenden Vorschlägen und sogar hinter dem Kompromissvorschlag zurück, den im Juli diesen Jahres die von Bund und Ländern eingesetzte Expertenkommission unter Vorsitz von Karl Otto Pöhl erarbeitet hat.

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