Polen: Untergraben der Rechtsstaatlichkeit schadet Frauen und LGBT-Personen
EU muss Institutionen schützen und Rechte verteidigen
Die Angriffe der Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit geben weiterhin Anlass zu ernster Sorge. Die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen und Aktivist*innen wurden weiter angegriffen. 2023 wurde eine Aktivistin für Abtreibungsrechte strafrechtlich verurteilt, weil sie einer Frau geholfen hatte, Abtreibungspillen zu erhalten. Regierungsvertreter verwenden Anti-LGBT-Rhetorik, und die Behörden haben sogenannte „LGBT-freie“ Zonen eingerichtet. Unabhängige Medien und Journalist*innen wurden im Rahmen ihrer Berichterstattung bedroht und behindert. Zwar nahm Polen Millionen Menschen auf, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchteten. Gleichzeitig wurden jedoch Migrant*innen und Asylsuchende aus anderen Teilen der Welt an der Grenze zu Belarus weiterhin unrechtmäßig zurückgewiesen.
EU muss Institutionen schützen und Rechte verteidigen
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Autoritäre Entwicklungen seit zwei Jahren, EU soll handeln
Menschenrechte als Ausweg aus Krise und Chaos
Abgestimmtes Handeln für Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit nötig
Politischer Wille und gemeinsames Vorgehen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen erforderlich
Politische Führung notwendig, um Menschenrechtsverletzungen entgegenzutreten