Staatsministerium Baden-Württemberg

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Staatsministerium
Baden-Württemberg
– StM BW –

Staatliche Ebene Baden-Württemberg
Stellung Oberste Landesbehörde
Gründung 1953
Hauptsitz Stuttgart
Behördenleitung Florian Stegmann, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei
Bedienstete 250
Netzauftritt stm.baden-wuerttemberg.de
Villa Reitzenstein, Sitz des Ministerpräsidenten

Das Staatsministerium Baden-Württemberg (StM) ist eines von zwölf Ministerien in der Verwaltung des Landes Baden-Württemberg. Es ist die Behörde des Ministerpräsidenten des Landes. Die Behörde mit Sitz in der Villa Reitzenstein oberhalb der Stuttgarter Innenstadt hat gegenwärtig (2017) rund 250 Mitarbeiter. Amtsleiter des Staatsministeriums ist der Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, welcher den Regierungschef in Verwaltungsangelegenheiten vertritt.

Geschichtliches

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Das ursprüngliche Staatsministerium wurde im Jahr 1876 von Hermann von Mittnacht gegründet, dem ersten Ministerpräsidenten des Königreichs Württemberg. Er entmachtete dadurch den Geheimen Rat und löste die Regierung aus dem persönlichen Regiment des Monarchen heraus.[1] Zurückblickend war dies ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Parlamentarismus. Das heutige Staatsministerium wurde im Jahr 1953 gegründet, ein Jahr nach dem Land Baden-Württemberg.

Geschäftsbereich

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Zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums gehören:

  1. Grundsätzliche Fragen der Verfassung sowie des Staatsgebietes und seiner Einteilung;
  2. Unterstützung des Ministerpräsidenten bei der Bestimmung der Richtlinien der Politik;
  3. Verkehr mit dem Landtag;
  4. allgemeine Beziehungen zum Bund und zu den anderen Ländern, Fragen in Bezug auf die Europäische Union, Vertretung des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union, interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Entwicklungszusammenarbeit;
  5. Vorbereitung und Auswertung der Regierungstätigkeit;
  6. Koordinierung der Planungen und der planungsrelevanten Statistik des Landes;
  7. Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, Online-Redaktion des Landesportals, Werbe- und Sympathiekampagne des Landes;
  8. allgemeine Fragen der Staatsverwaltung sowie der Organisation und des Aufgabenkreises der Behörden;
  9. Führungsakademie Baden-Württemberg, Beamtenernennungen, soweit der Ministerpräsident zuständig ist, und die damit zusammenhängenden grundsätzlichen Fragen;
  10. Gnadensachen, soweit der Ministerpräsident zuständig ist;
  11. Protokollangelegenheiten, Konsulatswesen;
  12. Medienpolitik, Medienrecht, Medienstandort, Medien- und Filmgesellschaft, Telekommunikation, Post- und Rundfunkwesen, Filmförderung;
  13. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Gedenkstätten;
  14. Staatsgerichtshof, übergeordnete Dienstaufsicht über den Verwaltungsgerichtshof;
  15. Landeswappen
  16. Gesetzblatt für Baden-Württemberg.

Minister im Staatsministerium

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Im Staatsministerium gab es anders als in den meisten Bundesländern von 1953 bis 2016 neben dem Ministerpräsidenten nahezu durchgehend noch mindestens einen weiteren Minister. Es handelte sich dabei von 1953 bis 1984 und 1991 bis 1992 um Minister für Bundesangelegenheiten, seitdem bis auf zwei Ausnahmen (Wolfgang Reinhart, Peter Friedrich) um Minister für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums und meist auch Europaangelegenheiten. Zwischen 1984 und 1991 war der Justizminister in Person von Heinz Eyrich gleichzeitig Minister der in dieser Zeit seinem Ministerium angegliederten Bundesangelegenheiten. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund ist seit 1984 nicht mehr mit dem Minister identisch, sondern ein Staatssekretär des Ministeriums, wobei zwei Staatssekretäre zwischen 2001 und 2008 ebenfalls die Amtsbezeichnung Minister trugen. Diese sind bei den Staatssekretären aufgeführt.

  • 1953 bis 1960: Oskar Farny: Minister für Bundesangelegenheiten des Landes Baden-Württemberg
  • 1966 bis 1972: Adalbert Seifriz: Minister für Bundesangelegenheiten
  • 1972 bis 1980: Eduard Adorno: Minister für Bundesangelegenheiten
  • 1980 bis 1984: Annemarie Griesinger: Minister [sic!] für Bundesangelegenheiten
  • 1991 bis 1992: Heinz Eyrich: Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
  • 1992 bis 1996: Erwin Vetter: Minister im Staatsministerium
  • 1998 bis 2004: Christoph Palmer: Minister für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums (1998–2001) bzw. Minister für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten (2001 bis 2004)
  • 2004 bis April 2005: Ulrich Müller: Minister für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten
  • April 2005 bis Juni 2008: Willi Stächele: Minister für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten
  • Juni 2008 bis Februar 2010: Wolfgang Reinhart: Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums
  • 2010 bis 2011: Wolfgang Reinhart: Minister für Bundes- und Europa- und internationale Angelegenheiten
  • Februar 2010 bis Mai 2011: Helmut Rau: Minister im Staatsministerium
  • 12. Mai 2011 bis 18. April 2016: Silke Krebs: Ministerin im Staatsministerium
  • 12. Mai 2011 bis Mai 2016: Peter Friedrich: Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten
Die beiden letztgenannten Posten wurden von der grün-schwarzen Landesregierung nicht mehr besetzt. Die Aufgaben werden auf andere Ressorts und Posten verteilt.
  • Mai 2016 bis August 2018: Klaus-Peter Murawski als Chef der Staatskanzlei
  • 9. Oktober 2018 bis Mai 2021: Theresa Schopper (Grüne): bereits seit Mai 2016 Staatssekretärin für die politische Koordination. Am 9. Oktober 2018 wurde sie nach dem Ausscheiden Murawskis zur Staatsministerin ernannt.

Von Mai 2011 bis April 2016 war Silke Krebs (Grüne) Ministerin im Staatsministerium. Peter Friedrich (SPD) war von Mai 2011 bis Mai 2016 Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten sowie Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund. Er war Leiter der Vertretungen des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union. Die neue grün-schwarze Landesregierung beschloss Anfang Mai 2016, beide Posten nicht mehr als eigenständige Ministerposten zu besetzen. Seither war Klaus-Peter Murawski (Grüne) Staatsminister und Chef der Staatskanzlei.[2] Am 10. September 2018 wurde er in den Ruhestand verabschiedet. Nachfolger als Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei ist Florian Stegmann. Theresa Schopper (Grüne) war seit Mai 2016 als Staatssekretärin im Staatsministerium Baden-Württemberg für die politische Koordination innerhalb der Regierung verantwortlich. Am 9. Oktober 2018 wurde sie nach dem Ausscheiden Murawskis zur Staatsministerin ernannt.

Staatssekretäre, politische Staatssekretäre und Ministerialdirektoren mit der Amtsbezeichnung Staatssekretär

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Mit Stimmrecht in der Regierung

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  • Edmund Kaufmann: Parlamentarischer Staatssekretär im Staatsministerium für die Ausarbeitung und Vollziehung der Verfassung (25. April 1952 bis 30. Juli 1953)
  • Gerhard Mahler: Staatssekretär (1972 bis 1976)
  • Gerhard Mayer-Vorfelder: Staatssekretär (1978)
  • Roland Gerstner: Staatssekretär (1980 bis 1984)
  • Gustav Wabro: Staatssekretär in der Vertretung des Landes beim Bund (1992 bis 1998)
  • Willi Stächele: Staatssekretär in der Vertretung des Landes beim Bund (1998 bis 2001)
  • Rudolf Köberle: Staatssekretär als Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund (Amtsbezeichnung Minister, 2001 bis 2005)
  • Wolfgang Reinhart: Staatssekretär als Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund (Amtsbezeichnung Minister, 2005 bis 2008)
  • Rudi Hoogvliet: Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund (seit 2021)

Ohne Stimmrecht in der Regierung

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  • Walter Hailer: Ministerialdirektor mit der Amtsbezeichnung Staatssekretär für die Vertretung beim Bund (1960–1963)
  • Adalbert Seifriz: Ministerialdirektor mit der Amtsbezeichnung Staatssekretär für die Vertretung beim Bund (1963–1966)
  • Norbert Schneider: politischer Staatssekretär (1978–1980)
  • Matthias Kleinert: politischer Staatssekretär (1984–1988)
  • Gustav Wabro: Staatssekretär für die Vertretung beim Bund (1988–1992)
  • Gundolf Fleischer: politischer Staatssekretär für Europaangelegenheiten (1988–1991)
  • Volker Ratzmann: Staatssekretär für die Vertretung beim Bund (2016–2020)
  • Andre Baumann: Staatssekretär für die Vertretung beim Bund (2020–2021)
  • Florian Hassler: Staatssekretär und Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union (seit 2021)

Ministerialdirektoren (Chef der Staatskanzlei)

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Ministerialdirektoren haben kein Stimmrecht in und sind nicht Teil der Regierung, auch wenn sie die Amtsbezeichnung Staatssekretär führen.

  • 1952 bis 1968: Rudolf Spreng, Ministerialdirektor[3]
  • 1980 bis 1988: Gustav Wabro, Ministerialdirektor, ab 1984 mit der Amtsbezeichnung Staatssekretär
  • 1988 bis 2000: Lorenz Menz, Ministerialdirektor mit der Amtsbezeichnung Staatssekretär
  • 2000 bis 2007: Rudolf Böhmler, Ministerialdirektor mit der Amtsbezeichnung Staatssekretär
  • 2007 bis 2011: Hubert Wicker, Ministerialdirektor mit der Amtsbezeichnung Staatssekretär
  • 2011 bis 2018: Klaus-Peter Murawski, Ministerialdirektor bis Mai 2016 mit der Amtsbezeichnung Staatssekretär, ab Mai 2016 Staatsminister
  • seit 2018: Florian Stegmann, Ministerialdirektor mit der Amtsbezeichnung Staatssekretär

Ehrenamtliche Staatsräte

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  • Gerhart Schlösser Staatsrat im Staatsministerium (kein Regierungsmitglied, ohne Stimmrecht) (25. April 1952 bis 30. April 1956)
  • Anton Dichtel (kein Regierungsmitglied, ohne Stimmrecht, 7. Oktober 1953 bis 4. Juni 1958)
  • Friedrich Werber (kein Regierungsmitglied, ohne Stimmrecht, 7. Oktober 1953 bis 23. Juni 1960)
  • Hans Filbinger (kein Regierungsmitglied, ohne Stimmrecht, 4. Juni 1958 bis 23. Juni 1960)
  • Wolfgang Gönnenwein: Staatsrat für Kunst (1988 bis 1991)
  • Gerhard Goll (30. Januar 1991 bis 11. Juni 1992)
  • Konrad Beyreuther war Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz (2001 bis 2005), danach Staatsrat für Lebenswissenschaften (2005 bis 2006)
  • Claudia Hübner war Staatsrätin für Demographischen Wandel und für Senioren (2006 bis 2010)
  • Regina Ammicht Quinn war Staatsrätin für interkulturellen und interreligiösen Dialog sowie gesellschaftliche Werteentwicklung (24. Februar 2010 bis 12. Mai 2011).
  • Gisela Erler war Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung (2011 bis 2021)
  • Barbara Bosch ist Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung (seit 2021)

Staatsräte sind ehrenamtliche Mitglieder der Landesregierung[4] und stellen eine Besonderheit der baden-württembergischen Landesverfassung dar.

Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund

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Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund ist eine dem Staatsministerium Baden-Württemberg unterstehende Dienststelle. Sie ist das Bindeglied der Landesregierung mit dem Bundesrat. Sie unterhält ferner enge Beziehungen zum Deutschen Bundestag und zur Bundesregierung. Bevollmächtigter des Landes beim Bund ist Rudi Hoogvliet.

Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union

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Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union ist eine dem Staatsministerium Baden-Württemberg unterstehende Dienststelle. Sie wurde bereits am 1. Januar 1987 als „Büro“ eröffnet. 2003 erhielt die Dienststelle einen Neubau im Brüsseler Europaviertel. Von 2016 bis 2021 war die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union dem Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg nachgeordnet. Seit 2021 liegt sie wieder im Geschäftsbereich des Staatsministeriums. Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union ist Florian Hassler.

Dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums zugeordnet sind zudem der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg sowie die Führungsakademie Baden-Württemberg.

Trivia

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Für den Relaunch des Landesportals Baden-Württemberg.de wurde das Staatsministerium 2013 mit dem Econ Award für Unternehmenskommunikation[5] und dem DMMA OnlineStar[6] ausgezeichnet. Für die „Interaktive Zwischenbilanz der Landesregierung“[7] erhielt das Staatsministerium 2015 dem Deutschen Preis für Onlinekommunikation.[8]

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Deutsche Biographie
  2. ↑ Klaus-Peter Murawski. (baden-wuerttemberg.de [abgerufen am 2. April 2017]).
  3. ↑ Eintrag zu Rudolf Spreng in LEO-BW
  4. ↑ Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Memento des Originals vom 8. Dezember 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.landtag-bw.de (PDF), aufgerufen am 28. November 2015
  5. ↑ www.Baden-Wuerttemberg.de. In: www.econ-awards.de. Econ Forum, abgerufen am 30. Juni 2015.
  6. ↑ Preisträger 2013. In: www.dmmaos.de. Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V., abgerufen am 30. Juni 2015.
  7. ↑ Interaktive Zwischenbilanz. In: www.Erfolgsgeschichten-BW.de. Staatsministerium Baden-Württemberg, 1. März 2015, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 30. Juni 2015.@1@2Vorlage:Toter Link/erfolgsgeschichten.baden-wuerttemberg.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  8. ↑ Winnerlist 2013. In: www.onlinekommunikationspreis.de. Helios Media GmbH, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 15. Juni 2015; abgerufen am 30. Juni 2015.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.onlinekommunikationspreis.de
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