Bürgerschaftswahl in Bremen 2023

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Endergebnis[1]
 %
30
20
10
0
29,8
26,2
11,9
10,9
9,4
5,1
2,0
1,1
3,7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2019
 %p
   8
   6
   4
   2
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  −2
  −4
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  −8
+4,9
−0,5
−5,5
−0,4
+7,0
−0,8
+2,0
+1,1
−7,6
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
i 2019 einschließlich AfD mit 6,1 %, 2023 nicht zur Wahl zugelassen
Sitzverteilung
      
Insgesamt 87 Sitze
Die Bremische Bürgerschaft
„Ischa Waahl“, Rolands Aufruf zur Wahlteilnahme 2023

Die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen fand am 14. Mai 2023 statt.[2]

Die im Wahlbereich Bremen abgegebenen Stimmen galten für die Bremische Bürgerschaft (Landtag) und die Stadtbürgerschaft Bremen. Zudem fanden gleichzeitig die Wahlen zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und in der Stadt Bremen zu den Beiräten statt.

Die SPD konnte ihre Wahlniederlage von 2019 zum größeren Teil wettmachen und wurde mit deutlichem Abstand wieder größte Partei, während ihr Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen starke Verluste hinnehmen musste. Mit einem Zugewinn von sieben Prozent der Wählerstimmen bei über neun Prozent insgesamt war die Wählervereinigung Bürger in Wut größter Gewinner. Sie profitierte davon, dass die AfD aufgrund innerparteilicher Streitigkeiten nicht zur Wahl zugelassen worden war. CDU und Linke hielten ihre Ergebnisse, die FDP verlor leicht. Wie schon 2019 waren eine Große Koalition aus SPD und CDU wie auch die Fortsetzung der regierenden Koalition aus SPD, Grünen und Linken möglich.

Am 25. Juni 2023 einigte sich Rot-grün-rot auf die Fortsetzung der Koalition (Senat Bovenschulte II).[3]

Organisation

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Der „Stimmzettel“ zur Bremischen Bürgerschaft 2023 ist im Wahlbereich Bremen ein DIN-A4-Heft im Querformat mit 20 genutzten Seiten.

Wahlrecht

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Parteien und Wählervereinigungen, die nicht im Deutschen Bundestag oder in der Bürgerschaft aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen seit der letzten Wahl vertreten waren, müssen ihre Beteiligung beim Landeswahlleiter anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei oder Wählervereinigung nachweisen. Sie müssen außerdem für ihre Listen Unterstützungsunterschriften von einem Tausendstel der Wahlberechtigten des Wahlbereichs einreichen.

Wahlsystem

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Die Städte Bremen und Bremerhaven bilden zwei getrennte Wahlbereiche mit verschiedenen Wahllisten und separater Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde. Seit 2011 gilt in Bremen ein Wahlsystem, bei dem jeder Wahlberechtigte fünf Stimmen auf Listen bzw. darin enthaltene Bewerber verteilen (kumulieren und panaschieren) kann.

Am 12. Juli 2022 beschloss die Bremische Bürgerschaft eine Änderung des Bremer Wahlgesetzes, um die Anzahl der stadtbremischen Abgeordneten von 69 auf 72 zu erhöhen. Im Wahlbereich Bremerhaven werden weiterhin 15 Abgeordnete gewählt. Die Änderung schafft einen Ausgleich zu der gesunkenen Einwohnerzahl Bremerhavens. Damit erhöht sich für die anstehende Bürgerschaftswahl die Anzahl der Abgeordneten im Land Bremen von 84 auf 87.[4]

Ausgangslage

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Vorherige Wahl 2019

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Bürgerschaftswahl 2019
 %
30
20
10
0
26,7
24,9
17,4
11,3
6,1
5,9
2,4
5,3

Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hatte die SPD nach deutlichen Verlusten die relative Mehrheit der Stimmen verloren, und die CDU wurde stärkste Partei in der Hansestadt. Grüne und Linke konnten ihre Stimmenanteile leicht verbessern.

Nach zwölf Jahren konnte die rot-grüne Koalition wegen fehlender Mehrheit nicht mehr fortgeführt werden. SPD, Grüne und Linke einigten sich auf einen Koalitionsvertrag, sodass die SPD weiterhin den Bremer Bürgermeister stellte.

Der bisherige Bürgermeister und Spitzenkandidat Carsten Sieling kündigte wegen des schlechten Abschneidens der SPD seinen Rücktritt an, sodass sein Parteikollege Andreas Bovenschulte am 15. August 2019 als Nachfolger gewählt wurde.[5]

Das Bündnis bedeutete die erstmalige Regierungsbeteiligung der Linken in einem westdeutschen Bundesland.

Bisherige Bürgerschafts-Parteien

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Die Sitzverteilung am Beginn und am Ende der Legislaturperiode war die folgende:

Partei Kurzbezeichnung Sitze nach der Wahl 2019 Sitze vor der Wahl 2023
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 24 24
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 23 23
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 16 16
Die Linke LINKE 10 10
Freie Demokratische Partei FDP 05 05
Alternative für Deutschland AfD 05 0(a)4 (a)
Bürger in Wut BIW 01 0(a)2 (a)
(a) 
Der Abgeordnete Peter Beck trat am 26. Januar 2021 aus der AfD aus, war vom 29. Januar bis zum 10. Oktober 2021 Mitglied der LKR und ist seit dem 11. Oktober 2021 Mitglied der BIW.

Kandidaten und Parteien

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Spitzenkandidaten der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien
Frank Imhoff Andreas Bovenschulte Maike Schaefer Kristina Vogt Thore Schäck Piet Leidreiter

Wahlvorschläge waren bis zum 6. März 2023 einzureichen.[6] Parteien und Wählervereinigungen, die weder im Deutschen Bundestag noch in der Bremischen Bürgerschaft vertreten sind, mussten bis spätestens am 6. Februar 2023 ihre Beteiligung anzeigen. Sie müssen zudem für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften von 395 Wahlberechtigten für den Wahlbereich Bremen bzw. 82 Wahlberechtigten für den Wahlbereich Bremerhaven vorlegen. Neben den sieben in den Bürgerschaft vertretenen Parteien reichten zwölf Vereinigungen eine Beteiligungsanzeige ein.[7][8][9] Die Beteiligungsanzeige der Partei Die Rechte – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (Die Rechte) wurde vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen, da diese auch auf Aufforderung nicht ihren kompletten Namen auf der Beteiligungsanzeige angegeben hatte.[10]

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wurden die Bürger in Wut von der 2022 gegründeten Partei Bündnis Deutschland finanziell und personell unterstützt, Bündnis Deutschland verzichtete auf eine eigenständige Kandidatur.[11] Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschloss BIW am 4. März 2023 die Fusion mit Bündnis Deutschland nach der Wahl zur Bürgerschaft.[12][13]

Vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung durch den Landeswahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung am 23. März 2023 haben am 17. März 2023 der Ausschuss für den Wahlbereich Bremen Wahlvorschläge von 15 Parteien zugelassen,[9] der Ausschuss für den Wahlbereich Bremerhaven Wahlvorschläge von 9 Parteien:[14] Die Liste der AfD im Wahlbereich Bremen wurde nicht zur Wahl zugelassen, nachdem zwei Wahlvorschläge von zwei miteinander konkurrierenden Landesvorständen eingereicht worden waren.[15][16][17] Die Landeswahlleitung hatte die Partei mit Fristsetzung dazu aufgefordert, sich auf einen Wahlvorschlag zu einigen.[18][19] Im Wahlbereich Bremerhaven wurde die Liste der AfD zunächst zugelassen, ebenso für die Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, wo jeweils nur eine AfD-Liste eingereicht wurde.[20][14] Der Wahlvorschlag der Partei Die Rechte in Bremen wurde zurückgewiesen, nachdem bereits die Beteiligungsanzeige zurückgewiesen worden war. Die Partei der Humanisten hatte ihre Beteiligung angezeigt, aber keinen Wahlvorschlag eingereicht. Am 23. März 2023 entschied der Landeswahlausschuss, dass auch die AfD-Liste zur Bürgerschaftswahl in Bremerhaven nicht zugelassen wird, da „der Wahlvorschlag nicht von einem legitimierten AfD-Landesvorstand unterzeichnet worden sei“.[21]

Damit treten folgende 16 Parteien bzw. Wählervereinigungen zur Wahl an:

Liste Kandidaten
Nr. Partei/Wählervereinigung Kurzbezeichnung Bremen Bremerhaven
1 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 53 10
2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 59 14
3 Bündnis 90/Die Grünen Grüne 32 13
4 Die Linke Die Linke 24 3
5 Freie Demokratische Partei FDP 20 5
6 Bürger in Wut BIW 20 13
7 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 		Die PARTEI 15 –
8 Piratenpartei Deutschland Piraten – 2
9 Basisdemokratische Partei Deutschland Die Basis 10 –
10 Grundeinkommen für Alle GFA 5 –
11 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD 4 –
12 MERA25 MERA25 3 –
13 Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 4 1
14 Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung 1 –
15 Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei 2 –
16 Volt Bremen Volt 6 –

Umfragen

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Letzte Umfragen vor der Wahl

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Land Bremen

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Institut Datum CDU SPD Grüne Linke AfD FDP BIW Sonst.
Bürgerschaftswahl 2023 14.05.2023 26,2 % 29,8 % 11,9 % 10,9 % — 5,1 % 9,4 % 6,8 %
Forschungsgruppe Wahlen[22] 11.05.2023 26 % 29 % 13 % 11 % — 6 % 10 % 5 %
INSA[22] 09.05.2023 28 % 30 % 12 % 9 % — 6 % 8 % 7 %
Forschungsgruppe Wahlen[22] 05.05.2023 27 % 30 % 13 % 9 % — 6 % 9 % 6 %
Infratest dimap[22] 04.05.2023 27 % 30 % 13 % 10 % — 6 % 9 % 5 %
INSA[22] 29.04.2023 30 % 30 % 15 % 6 % — 7 % 7 % 5 %
Infratest dimap[22] 20.04.2023 28 % 31 % 17 % 7 % — 6 % 6 % 5 %
Infratest dimap[22] 01.03.2023 27 % 28 % 19 % 8 % 7 % 4 % — 7 %
Infratest dimap[22] 18.05.2022 22 % 30 % 21 % 8 % 6 % 6 % — 7 %
Bürgerschaftswahl 2019 26.05.2019 26,7 % 24,9 % 17,4 % 11,3 % 6,1 % 5,9 % 2,4 % 5,1 %

Stadt Bremen

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Institut Datum CDU SPD Grüne Linke FDP AfD BIW Sonst.
Bürgerschaftswahl 2023 14.05.2023 26,9 % 29,9 % 11,7 % 11,6 % 5,1 % — 7,4 % 7,4 %
INSA[23] 29.04.2023 29 % 31 % 15 % 7 % 7 % — 6 % 5 %
Bürgerschaftswahl 2019 26.05.2019 27,2 % 24,9 % 17,6 % 11,8 % 6,0 % 5,7 % 1,6 % 5,2 %

Stadt Bremerhaven

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Institut Datum SPD CDU Grüne AfD Linke BIW FDP Sonst.
Bürgerschaftswahl 2023 14.05.2023 29,0 % 21,3 % 13,2 % — 6,1 % 22,7 % 5,2 % 2,4 %
INSA[23] 29.04.2023 24 % 35 % 13 % — 2 % 16 % 7 % 3 %
Bürgerschaftswahl 2019 26.05.2019 25,0 % 23,1 % 16,6 % 9,1 % 8,5 % 7,4 % 5,8 % 4,6 %

Verlauf

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Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Bürgerschaftswahl 2019 bis 20. April 2023

Direktwahl Bürgermeister

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Institut Datum Frank Imhoff
(CDU) 		Andreas Bovenschulte
(SPD) 		Maike Schaefer
(Grüne) 		weiß nicht / keiner
Forschungsgruppe Wahlen[24] 14.05.2023 23 % 60 % — 17 %
Infratest dimap[25] 14.05.2023 25 % 58 % — 17 %
Forschungsgruppe Wahlen[26] 11.05.2023 23 % 60 % — 17 %
Forschungsgruppe Wahlen[27] 05.05.2023 24 % 58 % — 18 %
Infratest dimap[28] 04.05.2023 23 % 59 % — 18 %
Infratest dimap[29] 20.04.2023 17 % 52 % 5 % 26 %

Ergebnis

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Land Bremen gesamt

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Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen 2023[30]
Partei Kurzform Stimmen Sitze
Anzahl % +/− Bremen Bremerhaven Gesamt +/−
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 376.007 29,8 +4,9 23 4 27 +4
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 330.791 26,2 –0,4 21 3 24 ±0
Bündnis 90/Die Grünen Grüne 150.047 11,9 –5,5 9 2 11 –5
Die Linke Linke 137.449 10,9 –0,4 9 1 10 ±0
Bürger in Wut BIW 118.527 9,4 +7,0 6 4 10 +9
Freie Demokratische Partei FDP 64.055 5,1 –0,9 4 1 5 ±0
Volt Bremen Volt 24.823 2,0 neu — — — —
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei 13.793 1,1 neu — — — —
Die PARTEI Die PARTEI 12.040 1,0 –0,7 — — — —
Basisdemokratische Partei Deutschland dieBasis 9.976 0,8 neu — — — —
MERA25 MERA25 7.910 0,6 neu — — — —
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 5.488 0,4 neu — — — —
Grundeinkommen für Alle GFA 5.346 0,4 neu — — — —
Piratenpartei Piraten 2.172 0,2 –0,8 — — — —
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD 1.993 0,2 neu — — — —
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung — 1.484 0,1 neu — — — —
Gesamt 1.261.901 100,0 — 72 15 87 +3
Gültige Stimmzettel 255.010 97,4
Ungültige Stimmzettel 6.778 2,6
Wahlbeteiligung 261.788 56,8
Wahlberechtigte 460.754

Für die gewählten Abgeordneten siehe die Liste der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (21. Wahlperiode).

Stadt Bremen nach Stadtgebieten

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Bürgerschaftswahl 2023 – Stadt Bremen
 %
30
20
10
0
29,9
(+5,0)
26,9
(−0,3)
11,7
(−5,9)
11,6
(−0,2)
7,4
(+5,8)
5,1
(−0,9)
2,3
(n. k.)
1,3
(n. k.)
1,1
(−0,8)
2,7
(−6,3)
2019

2023

Sitzverteilung des Wahlbereiches Stadt Bremen
      
Insgesamt 72 Sitze
Parteistimmen Stadt Bremen
(59,5 % Wahlbeteiligung, 2,4 % ungültige Stimmen)[31][32]
 %
30
20
10
0
27,9
(+4,4)
14,6
(−6,4)
19,6
(−1,0)
10,0
(−3,4)
6,5
(+0,5)
1,6
(−1,1)
10,3
(+8,8)
3,4
(n. k.)
2,0
(n. k.)
1,2
(n. k.)
1,2
(n. k.)
1,7
(−9,6)


Personenstimmen Stadt Bremen
(59,5 % Wahlbeteiligung, 2,4 % ungültige Stimmen)[33][34]
 %
50
40
30
20
10
0
25,7
(−7,0)
42,8
(+11,6)
8,0
(−4,6)
13,7
(+4,4)
5,9
(+2,7)
3,8
(+2,0)
2,8
(−3,6)



Im Folgenden sind die Ergebnisse in den einzelnen Ortsteilen aufgeführt.[35]

Gebiet Wahl-
berechtigte 		Wahl
beteiligung 		SPD CDU Grüne Linke BIW FDP Volt Sonst.
Stadt Bremen 381.397 59,5 % 29,9 % 26,9 % 11,7 % 11,6 % 7,4 % 5,1 % 2,3 % 5,1 %
Altstadt 2.480 58,8 % 23,4 % 26,7 % 16,1 % 11,4 % 4,4 % 8,5 % 3,0 % 6,4 %
Bahnhofsvorstadt 3.249 50,2 % 25,7 % 22,0 % 16,3 % 12,9 % 5,0 % 6,1 % 3,3 % 8,3 %
Ostertor 6.289 72,8 % 24,8 % 13,8 % 21,0 % 24,8 % 1,8 % 3,5 % 2,9 % 7,6 %
Alte Neustadt 5.153 63,2 % 25,9 % 20,6 % 16,9 % 16,0 % 4,4 % 5,6 % 3,3 % 7,3 %
Hohentor 3.081 58,9 % 24,0 % 12,9 % 20,1 % 22,0 % 4,3 % 3,5 % 3,3 % 10,0 %
Neustadt 5.433 71,1 % 26,3 % 13,3 % 20,1 % 23,7 % 2,2 % 2,8 % 3,1 % 8,3 %
Südervorstadt 3.597 66,6 % 26,7 % 13,7 % 20,4 % 20,4 % 3,5 % 3,3 % 3,5 % 8,5 %
Gartenstadt Süd 3.410 59,5 % 32,6 % 19,9 % 13,5 % 13,9 % 6,2 % 4,2 % 2,8 % 6,8 %
Buntentor 5.179 71,3 % 26,0 % 14,2 % 21,1 % 21,6 % 2,8 % 3,2 % 3,6 % 7,5 %
Neuenland 792 55,8 % 30,3 % 29,1 % 11,1 % 9,7 % 6,3 % 4,9 % 3,8 % 4,6 %
Huckelriede 4.915 64,2 % 29,5 % 17,9 % 16,9 % 16,3 % 4,6 % 4,4 % 3,0 % 7,3 %
Habenhausen 6.536 76,1 % 32,1 % 37,8 % 6,4 % 6,1 % 6,8 % 5,9 % 1,6 % 3,2 %
Arsten 7.286 63,3 % 33,5 % 35,6 % 5,7 % 6,2 % 8,4 % 5,7 % 0,8 % 4,1 %
Kattenturm 7.547 45,0 % 37,5 % 27,2 % 5,3 % 7,9 % 10,6 % 5,0 % 1,3 % 5,1 %
Kattenesch 3.881 57,7 % 35,6 % 29,4 % 7,3 % 6,7 % 10,6 % 5,2 % 0,9 % 4,3 %
Mittelshuchting 6.553 50,1 % 33,8 % 30,7 % 6,4 % 7,1 % 10,8 % 4,6 % 1,9 % 4,8 %
Sodenmatt 4.209 39,6 % 37,0 % 28,9 % 4,5 % 7,1 % 13,3 % 3,8 % 0,9 % 4,3 %
Kirchhuchting 5.075 45,6 % 34,7 % 30,9 % 5,8 % 6,7 % 11,6 % 4,3 % 1,2 % 4,9 %
Grolland 2.546 73,4 % 33,5 % 28,3 % 10,3 % 8,9 % 9,5 % 4,3 % 1,7 % 3,4 %
Woltmershausen 7.012 52,0 % 33,5 % 24,8 % 9,2 % 9,3 % 10,0 % 3,6 % 2,8 % 6,9 %
Rablinghausen 2.365 62,6 % 36,8 % 29,4 % 9,0 % 7,4 % 8,6 % 2,9 % 1,2 % 4,7 %
Seehausen 796 63,4 % 20,9 % 58,0 % 2,5 % 2,8 % 8,5 % 3,1 % 0,7 % 3,5 %
Strom 342 74,0 % 17,7 % 60,6 % 5,4 % 4,4 % 3,5 % 4,0 % 0,3 % 4,0 %
Steintor 5.513 73,6 % 23,2 % 10,5 % 22,3 % 28,2 % 2,0 % 2,6 % 3,5 % 7,8 %
Fesenfeld 5.298 73,5 % 25,3 % 11,9 % 22,0 % 26,2 % 1,5 % 2,9 % 3,9 % 6,3 %
Peterswerder 7.830 74,9 % 28,2 % 16,3 % 18,3 % 21,7 % 3,1 % 3,3 % 3,3 % 5,8 %
Hulsberg 3.622 67,4 % 29,1 % 17,0 % 16,5 % 19,6 % 4,6 % 3,4 % 3,1 % 6,9 %
Neu-Schwachhausen 4.733 75,1 % 25,1 % 30,0 % 17,4 % 9,5 % 3,6 % 6,3 % 3,9 % 4,1 %
Bürgerpark 3.479 76,9 % 21,2 % 34,1 % 15,8 % 11,6 % 8,6 % 2,5 % 3,1 % 3,1 %
Barkhof 2.340 74,9 % 25,0 % 23,1 % 20,3 % 15,1 % 2,1 % 5,8 % 4,1 % 4,5 %
Riensberg 4.748 72,5 % 26,3 % 27,6 % 18,2 % 10,3 % 3,7 % 6,0 % 3,0 % 4,8 %
Radio Bremen 5.686 74,0 % 23,2 % 35,4 % 14,8 % 9,6 % 2,9 % 7,3 % 3,2 % 3,6 %
Schwachhausen 2.724 80,6 % 23,3 % 29,6 % 17,7 % 13,2 % 2,6 % 6,0 % 3,5 % 3,9 %
Gete 6.315 77,1 % 24,8 % 27,5 % 17,4 % 14,4 % 3,0 % 5,6 % 3,4 % 3,8 %
Gartenstadt Vahr 5.414 58,5 % 31,0 % 29,2 % 8,8 % 10,1 % 8,0 % 5,7 % 2,1 % 5,0 %
Neue Vahr Nord 4.443 37,8 % 36,5 % 21,9 % 7,6 % 7,3 % 12,1 % 5,8 % 2,3 % 6,5 %
Neue Vahr Südwest 2.634 41,8 % 42,6 % 23,6 % 5,0 % 9,1 % 10,1 % 3,9 % 1,5 % 4,2 %
Neue Vahr Südost 4.273 38,7 % 39,4 % 23,3 % 5,6 % 6,2 % 13,3 % 3,7 % 2,4 % 6,2 %
Horn 3.893 72,0 % 23,0 % 41,0 % 11,1 % 7,4 % 4,9 % 7,8 % 2,3 % 2,6 %
Lehe 6.471 68,0 % 26,9 % 25,9 % 16,8 % 11,3 % 4,0 % 6,3 % 3,7 % 5,0 %
Lehesterdeich 8.781 67,7 % 29,7 % 29,5 % 12,5 % 8,3 % 6,2 % 6,8 % 2,6 % 4,5 %
Borgfeld 6.988 80,7 % 23,5 % 41,9 % 12,0 % 5,9 % 5,3 % 6,5 % 2,0 % 2,7 %
Oberneuland 10.488 73,5 % 19,7 % 50,0 % 7,0 % 4,3 % 4,8 % 9,7 % 2,1 % 2,5 %
Ellener Feld 2.501 55,0 % 34,0 % 30,9 % 7,3 % 7,9 % 10,3 % 4,8 % 1,3 % 3,3 %
Ellenerbrok Schevemoor 7.923 44,8 % 35,3 % 28,9 % 5,6 % 7,2 % 11,6 % 5,4 % 1,2 % 5,0 %
Tenever 5.470 32,4 % 35,8 % 25,6 % 4,7 % 11,0 % 12,0 % 5,7 % 0,3 % 5,0 %
Osterholz 4.373 59,8 % 31,6 % 35,0 % 5,6 % 6,7 % 9,6 % 6,1 % 1,4 % 4,1 %
Blockdiek 3.920 41,2 % 40,3 % 26,0 % 4,3 % 7,3 % 12,9 % 4,0 % 1,1 % 4,2 %
Sebaldsbrück 6.463 57,4 % 32,3 % 29,7 % 8,0 % 9,9 % 8,8 % 5,0 % 1,6 % 4,9 %
Hastedt 7.287 63,1 % 31,7 % 19,0 % 14,7 % 15,3 % 5,5 % 3,8 % 2,8 % 7,0 %
Hemelingen 6.075 46,7 % 34,6 % 28,4 % 5,9 % 8,6 % 10,2 % 4,5 % 1,9 % 5,9 %
Arbergen 4.399 64,4 % 32,7 % 36,4 % 3,6 % 7,7 % 10,5 % 4,5 % 0,7 % 3,7 %
Mahndorf 3.946 53,8 % 34,8 % 32,0 % 5,4 % 5,2 % 12,1 % 5,6 % 1,0 % 3,9 %
Blockland 337 84,0 % 19,5 % 47,7 % 8,4 % 8,2 % 5,9 % 4,1 % 0,9 % 5,2 %
Regensburger Straße 4.936 67,5 % 28,0 % 16,6 % 19,0 % 16,9 % 4,3 % 3,9 % 4,1 % 7,4 %
Findorff-Bürgerweide 4.692 64,8 % 30,4 % 16,0 % 18,8 % 17,5 % 3,5 % 3,8 % 3,3 % 6,6 %
Weidedamm† 9.913 70,3 % 31,9 % 24,4 % 13,5 % 13,4 % 5,3 % 4,8 % 2,2 % 4,7 %
Utbremen 1.980 51,5 % 35,1 % 20,3 % 9,7 % 11,5 % 11,0 % 5,4 % 2,3 % 4,8 %
Steffensweg 2.860 52,7 % 32,3 % 19,9 % 10,2 % 13,2 % 11,1 % 3,7 % 2,8 % 7,0 %
Westend 4.115 57,9 % 29,7 % 16,3 % 15,0 % 19,3 % 6,8 % 3,2 % 3,1 % 6,6 %
Walle 5.148 57,8 % 29,5 % 19,4 % 13,8 % 18,1 % 7,9 % 3,6 % 1,9 % 5,6 %
Osterfeuerberg 3.295 56,8 % 30,2 % 16,7 % 12,4 % 17,4 % 9,8 % 3,9 % 2,7 % 6,8 %
Hohweg 227 24,2 % 32,6 % 20,5 % 6,1 % 11,7 % 22,7 % 3,0 % 0,0 % 3,5 %
Überseestadt 2.986 54,6 % 26,3 % 27,4 % 11,0 % 8,0 % 6,5 % 12,5 % 3,5 % 4,7 %
Lindenhof 3.967 44,5 % 39,4 % 21,9 % 5,6 % 11,0 % 11,2 % 4,1 % 0,9 % 5,9 %
Gröpelingen 4.458 40,6 % 38,2 % 22,3 % 5,9 % 10,3 % 12,8 % 3,5 % 1,2 % 5,7 %
Ohlenhof 4.292 38,3 % 38,3 % 24,9 % 4,8 % 9,3 % 11,8 % 4,1 % 1,1 % 5,6 %
Oslebshausen 5.337 45,9 % 37,5 % 26,0 % 4,1 % 7,9 % 15,1 % 3,9 % 0,9 % 4,6 %
Burg-Grambke 4.845 55,2 % 32,4 % 30,9 % 6,5 % 7,5 % 12,3 % 5,7 % 1,1 % 3,7 %
Werderland 275 46,2 % 32,8 % 22,0 % 7,2 % 17,2 % 7,2 % 3,1 % 1,3 % 8,9 %
Burgdamm 6.808 44,4 % 36,7 % 27,4 % 5,3 % 6,7 % 13,2 % 5,1 % 1,1 % 4,4 %
Lesum 6.906 58,6 % 30,8 % 32,1 % 9,5 % 8,5 % 8,2 % 5,4 % 1,3 % 4,2 %
St. Magnus 4.748 66,1 % 28,9 % 35,3 % 8,5 % 7,5 % 8,4 % 5,4 % 2,6 % 3,6 %
Vegesack 4.685 54,4 % 31,9 % 31,0 % 8,9 % 7,7 % 10,5 % 4,4 % 1,0 % 4,5 %
Grohn 3.286 56,2 % 35,3 % 30,7 % 7,2 % 6,7 % 10,1 % 4,2 % 1,9 % 3,8 %
Schönebeck 3.894 63,6 % 29,1 % 33,9 % 10,3 % 7,4 % 8,7 % 4,2 % 1,6 % 4,8 %
Aumund-Hammersbeck 5.407 56,0 % 35,1 % 27,6 % 7,8 % 6,3 % 13,6 % 4,2 % 1,3 % 4,1 %
Fähr-Lobbendorf 5.409 50,0 % 33,9 % 28,4 % 5,9 % 7,4 % 13,6 % 4,6 % 1,1 % 5,1 %
Blumenthal 5.683 45,5 % 31,8 % 30,2 % 5,0 % 6,6 % 15,7 % 5,7 % 0,7 % 4,2 %
Rönnebeck 3.248 49,9 % 36,0 % 28,5 % 3,5 % 4,8 % 17,5 % 4,3 % 0,6 % 4,9 %
Lüssum-Bockhorn 7.949 43,0 % 34,6 % 28,0 % 4,8 % 6,2 % 17,3 % 4,3 % 0,6 % 4,1 %
Farge 2.140 54,4 % 30,4 % 33,2 % 4,6 % 4,4 % 18,4 % 3,4 % 0,7 % 4,9 %
Rekum 1.824 60,1 % 30,1 % 35,0 % 3,4 % 4,6 % 16,9 % 4,1 % 1,1 % 4,7 %

† zusammen mit dem Ortsteil In den Hufen

Stadt Bremerhaven nach Stadtgebieten

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Bürgerschaftswahl 2023 – Stadt Bremerhaven
 %
30
20
10
0
29,0
(+4,0)
22,7
(+15,3)
21,3
(−1,8)
13,2
(−3,4)
6,1
(−2,4)
5,2
(−0,6)
1,3
(−0,9)
1,1
(n. k.)
keine
(−11,5)
2019

2023

Sitzverteilung des Wahlbereiches Stadt Bremerhaven
      
Insgesamt 15 Sitze
Parteistimmen Stadt Bremerhaven
(44,0 % Wahlbeteiligung, 3,9 % ungültige Stimmen)[36][37]
 %
30
20
10
0
29,4
(+5,0)
22,3
(+0,2)
13,8
(−4,6)
7,6
(−2,0)
5,6
(−0,4)
18,1
(+13,1)
1,7
(−0,5)
1,4
(n. k.)
keine
(−12,3)


Personenstimmen Stadt Bremerhaven
(44,0 % Wahlbeteiligung, 3,9 % ungültige Stimmen)[38][39]
 %
30
20
10
0
28,4
(+2,4)
19,9
(−4,9)
12,3
(−1,2)
29,5
(+17,8)
4,0
(−2,5)
4,7
(−0,6)
1,3
(−8,6)



Im Folgenden sind die Ergebnisse nach Ortsteilen in Bremerhaven aufgeführt.[40]

Gebiet Wahl-
berechtigte 		Wahl
beteiligung 		SPD BIW CDU Grüne Linke FDP Piraten ÖDP
Stadt Bremerhaven 79.357 44,0 % 29,0 % 22,7 % 21,3 % 13,2 % 6,1 % 5,2 % 1,3 % 1,1 %
Weddewarden 410 48,3 % 21,2 % 36,4 % 25,5 % 10,0 % 3,1 % 3,0 % 0,1 % 0,6 %
Königsheide 4.323 51,4 % 29,2 % 24,5 % 22,5 % 9,9 % 4,6 % 7,5 % 0,7 % 1,0 %
Fehrmoor 2.264 55,0 % 27,0 % 23,6 % 25,6 % 10,8 % 5,0 % 5,9 % 1,3 % 0,7 %
Leherheide-West 5.266 26,4 % 27,2 % 31,6 % 18,8 % 6,0 % 8,8 % 5,7 % 1,2 % 0,6 %
Speckenbüttel 2.599 68,0 % 23,6 % 17,3 % 28,5 % 17,5 % 5,7 % 5,7 % 0,7 % 1,0 %
Eckernfeld 3.980 48,4 % 30,4 % 24,5 % 19,6 % 13,5 % 5,3 % 4,4 % 1,1 % 1,2 %
Twischkamp 2.812 33,1 % 34,0 % 29,2 % 13,3 % 9,0 % 8,1 % 3,1 % 2,4 % 1,0 %
Goethestraße 3.525 29,8 % 26,5 % 20,2 % 15,1 % 20,6 % 9,3 % 4,1 % 2,3 % 1,9 %
Klushof 6.307 36,3 % 29,6 % 26,1 % 17,0 % 13,2 % 6,8 % 4,0 % 2,1 % 1,1 %
Schierholz 4.550 48,3 % 25,8 % 27,2 % 24,0 % 11,1 % 5,3 % 4,5 % 0,7 % 1,3 %
Buschkämpen 599 43,7 % 27,3 % 33,5 % 15,1 % 14,3 % 4,9 % 2,6 % 1,4 % 0,9 %
Mitte-Süd 4.130 47,6 % 31,6 % 17,5 % 22,8 % 14,8 % 5,5 % 5,6 % 1,4 % 0,9 %
Mitte-Nord 4.768 44,5 % 28,7 % 15,3 % 14,0 % 23,2 % 10,7 % 4,7 % 1,7 % 1,6 %
Geestemünde-Nord 4.694 48,1 % 29,0 % 20,0 % 22,7 % 14,2 % 5,8 % 5,5 % 1,7 % 1,0 %
Geestendorf 7.376 36,8 % 31,1 % 21,6 % 19,4 % 14,4 % 6,6 % 3,7 % 1,7 % 1,4 %
Geestemünde-Süd 2.140 40,7 % 31,9 % 29,1 % 16,7 % 10,7 % 5,0 % 4,3 % 1,2 % 0,9 %
Bürgerpark 3.807 49,6 % 28,0 % 15,9 % 26,1 % 15,5 % 6,1 % 6,7 % 0,5 % 1,1 %
Grünhöfe 3.471 33,1 % 27,5 % 22,7 % 25,9 % 8,3 % 8,1 % 5,7 % 1,2 % 0,6 %
Schiffdorferdamm 2.135 59,1 % 28,3 % 19,8 % 24,9 % 12,8 % 5,5 % 7,4 % 0,7 % 0,7 %
Surheide 2.324 59,2 % 30,9 % 25,7 % 19,9 % 11,8 % 4,2 % 5,4 % 1,1 % 1,0 %
Dreibergen 3.739 40,8 % 30,6 % 26,1 % 21,7 % 9,8 % 4,6 % 4,6 % 1,6 % 0,9 %
Jedutenberg 4.138 56,0 % 30,2 % 22,9 % 24,0 % 10,7 % 4,1 % 6,3 % 1,3 % 0,7 %

Kartografische Darstellung der Ergebnisse nach Stadtgebieten

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Wahlprüfung

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Insgesamt wurden neun Einsprüche gegen die Wahl eingelegt. Zwei wurden als unzulässig zurückgewiesen, da die Antragsteller nicht in Bremen wohnten. Zwei weitere Einsprüche, unter anderem von der Landeswahlleiterin, befassten sich mit insgesamt 280 Stimmzetteln, die nach der Wahl vermutlich versehentlich in Datenmüllcontainern entsorgt wurden. Da durch die Stimmzettel jedoch keine Änderung der Sitzverteilung der Parteien möglich gewesen wäre, wies das Wahlprüfungsgericht die Einsprüche zurück. Ein Einspruch gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses unter Zuhilfenahme einer nicht quelloffenen Software wurde ebenfalls zurückgewiesen.[41][42]

Die vier übrigen Einsprüche richteten sich gegen die Nichtzulassung der beiden im Namen der AfD eingereichten Wahlvorschläge. Sie wurden zurückgewiesen, da zum einen der vom sogenannten Notvorstand eingereichte Wahlvorschlag auf einer Mitgliederversammlung gewählt wurde, zu der nicht alle Mitglieder eingeladen waren und zum anderen der sogenannte Rumpfvorstand nicht nachweisen konnte, dass er zur Vertretung der AfD berechtigt war.[43][44]

Regierungsbildung

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Mögliche Koalition Sitze
Sitze gesamt 87
Absolute Mehrheit (ab 44 Sitzen)
            SPD, CDU 51
            SPD, Grüne, Linke 48

Alle bisherigen Koalitionsparteien der rot-grün-roten Koalition zeigten sich offen für die Fortsetzung des Bündnisses. Entgegen ihrer Positionierung im Wahlkampf 2019 legte sich die Bremer SPD jedoch nicht auf ein Linksbündnis fest. Der amtierende Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lobte zwar die Arbeit der bisherigen Koalition, betonte aber auch Schnittmengen mit der CDU. Infolge des Wahlergebnisses kündigte er ergebnisoffene Gespräche mit allen demokratischen Parteien außer den Bürgern in Wut an. CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff äußerte sich genauso wie Friedrich Merz positiv zu einer möglichen Großen Koalition als Alternative zur rot-grün-roten Koalition, um eine pragmatischere und problemorientiertere Politik aus seiner Sicht mitgestalten zu können. Am 25. Juni 2023 einigten sich SPD, Grüne und Linke auf eine Neuauflage ihrer bisherigen rot-grün-roten Koalition im Senat Bovenschulte II. Am 5. Juli 2023 wurde der Senat schließlich ins Amt gewählt.

Einzelnachweise

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  1. ↑ Ergebnisse Wahl zur Bremischen Bürgerschaft in Freie Hansestadt Bremen. Abgerufen am 17. Mai 2023.
  2. ↑ Amtsblatt 2022 Nr. 74. (PDF; 196 kB) In: amtsblatt.bremen.de. Abgerufen am 17. Mai 2022.
  3. ↑ zeit.de, abgerufen am 26. Juni 2023.
  4. ↑ Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) in der Fassung vom 23. Mai 1990, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2022.
  5. ↑ Bremens nächster Bürgermeister will Links-Koalition in der Mitte. In: finanznachrichten.de. 11. August 2019, abgerufen am 11. August 2019.
  6. ↑ amtsblatt.bremen.de
  7. ↑ 19 Parteien wollen zur Wahl im Land Bremen antreten: Kennen Sie alle? In: buten un binnen/Nachrichten. Radio Bremen, 7. Februar 2023, abgerufen am 3. März 2023.
  8. ↑ Andreas Cors: Der Landeswahlleiter für Bremen, Pressemitteilung vom 24. Februar 2023 (PDF). (PDF) „(…) die Beteiligungsanzeigen folgender Vereinigungen anerkannt wurden: (…)“. In: wahlen.bremen.de. Landeswahlleiter für Bremen, 24. Februar 2023, abgerufen am 14. März 2023.
  9. ↑ a b Wahlbereich Bremen – Bremer Bürgerschaftswahl 2023: Diese Parteien sind zugelassen. 15 Parteien und Wählervereinigungen hat der Wahlbereichsausschuss für die Bremer Bürgerschaftswahl 2023 zugelassen. In: weser-kurier.de/bremen/. Bremer Tageszeitungen AG, 17. März 2023, abgerufen am 17. März 2023.
  10. ↑ Pascal Faltermann: Diese Parteien dürfen zur Wahl antreten – „Die Rechte“ nicht dabei. In: buten un binnen/Nachrichten. Radio Bremen, 24. Februar 2023, abgerufen am 24. Februar 2023.
  11. ↑ Niklas Stadelmann: BD und BIW treten gemeinsam in Bremen & Bremerhaven an. In: Bündnis Deutschland. Abgerufen am 14. Mai 2023 (deutsch).
  12. ↑ Wahl in Bremen: Alternative zur Alternative. Abgerufen am 14. Mai 2023.
  13. ↑ buten un binnen | regionalmagazin: Bürger in Wut wollen mit 'Bündnis Deutschland' fusionieren | ARD Mediathek. Abgerufen am 14. Mai 2023.
  14. ↑ a b Bremerhavener Wahlausschüsse haben entschieden: Diese Parteien und Kandidaten werden zur Wahl der Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung 2023 zugelassen. Für die insgesamt 15 Sitze in der Bremischen Bürgerschaft aus dem Wahlbereich Bremerhaven bewerben sich 68 Kandidaten/Kandidatinnen aus 9 Parteien und Wählervereinigungen. In: bremerhaven.de/de/aktuelles. Stadt Bremerhaven, Magistrat der Stadt Bremerhaven, 17. März 2023, abgerufen am 17. März 2023.
  15. ↑ Spaltung in der Bremer AfD: Partei stellt zweite Wahlliste auf. Nur eine Liste ist erlaubt. In: buten un binnen/Nachrichten. Radio Bremen, 16. Januar 2023, abgerufen am 14. März 2023.
  16. ↑ Zerstrittene Partei – AfD nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen. In: rnd.de/politik. RedaktionsNetzwerk Deutschland GmbH, 17. März 2023, abgerufen am 17. März 2023.
  17. ↑ Benno Schirrmeister: Anstehende Bürgerschaftswahl in Bremen: AfD darf sich selbst zerstören. Die AfD ist nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen, das entscheidet der Wahlbereichsausschuss. In: taz.de. Redaktion: Ulrike Winkelmann, 17. März 2023, abgerufen am 17. März 2023.
  18. ↑ Hauke Hirsinger: Bürgerschaftswahl ohne Bremer AfD? Landesvorstand und Notvorstand der Bremer AfD lassen Frist verstreichen. Wahlamt entscheidet nun, ob AfD bei Bürgerschaftswahl antreten darf. In: buten un binnen/Nachrichten. Radio Bremen, 7. März 2023, abgerufen am 14. März 2023.
  19. ↑ Eiken Bruhn: Bürgerschaftswahl in Bremen – Eine Alternative zu viel. Am Donnerstag tagte der Bremer Wahlausschuss in einer Sondersitzung. Es sieht so aus, als würde die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai zugelassen. In: taz.de. Redaktion: Ulrike Winkelmann, 9. März 2023, abgerufen am 14. März 2023.
  20. ↑ AfD Bremen darf nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai antreten. In Bremerhaven ließ der dortige Wahlbereichsausschuss die AfD-Liste zur Wahl für das Stadtparlament zu, die Entscheidung über die Zulassung für das Landesparlament steht noch aus. In: butenunbinnen.de/nachrichten. Radio Bremen, 17. März 2023, abgerufen am 17. März 2023.
  21. ↑ AfD bei Bürgerschaftswahl nicht dabei – auch nicht in Bremerhaven. Zunächst entschied der Ausschuss, dass die Listen in der Stadt Bremen nicht zugelassen werden. Anschließend wurde auch für den getrennten Wahlbereich Bremerhaven entschieden, dass die AfD nicht antreten darf. In: butenunbinnen.de/nachrichten. Radio Bremen, 23. März 2023, abgerufen am 23. April 2023.
  22. ↑ a b c d e f g h Umfragen zur Bürgerschaftswahl in Bremen, auf wahlrecht.de
  23. ↑ a b Neue Umfrage: Die CDU schließt im Land Bremen zur SPD auf, auf www.nordsee-zeitung.de
  24. ↑ Bremen: Wahl zur Bürgerschaft: Wen hätten Sie am liebsten als Regierungschef..., auf www.zdf.de
  25. ↑ Wer überzeugt Wählende?: Direktwahl Bürgermeister, auf www.tagesschau.de
  26. ↑ Projektion Bremen: Knapper Vorsprung der SPD, auf www.zdf.de
  27. ↑ Wahl in Bremen: SPD als stärkste Partei, auf www.zdf.de
  28. ↑ BremenTREND Mai 2023, auf www.infratest-dimap.de
  29. ↑ BremenTREND Mai 2023, auf www.infratest-dimap.de
  30. ↑ Ergebnisse Wahl zur Bremischen Bürgerschaft in Freie Hansestadt Bremen. Abgerufen am 15. Mai 2023.
  31. ↑ Bürgerschaftswahl 2023 – Ergebnisse Stadt Bremen
  32. ↑ Bürgerschaftswahl 2019 – Ergebnisse Stadt Bremen
  33. ↑ Bürgerschaftswahl 2023 – Ergebnisse Stadt Bremen
  34. ↑ Bürgerschaftswahl 2019 – Ergebnisse Stadt Bremen
  35. ↑ Ergebnisse Wahl zur Bremischen Bürgerschaft in Bremen. Abgerufen am 15. Mai 2023.
  36. ↑ Bürgerschaftswahl 2023 – Ergebnisse Stadt Bremerhaven
  37. ↑ Bürgerschaftswahl 2019 – Ergebnisse Stadt Bremerhaven
  38. ↑ Bürgerschaftswahl 2023 – Ergebnisse Stadt Bremerhaven
  39. ↑ Bürgerschaftswahl 2019 – Ergebnisse Stadt Bremerhaven
  40. ↑ Ergebnisse Wahl zur Bremischen Bürgerschaft in Bremerhaven. Abgerufen am 15. Mai 2023.
  41. ↑ Bürgerschaftswahl in Bremen muss nicht wiederholt werden – vorerst. In: butenunbinnen.de. Buten un binnen, 7. November 2023, abgerufen am 11. November 2023.
  42. ↑ Wahlprüfungsgericht: Einsprüche gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft erfolglos. (PDF) In: verwaltungsgericht.bremen.de. Wahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, 7. November 2023, abgerufen am 11. November 2023.
  43. ↑ Bremer Wahl muss vorerst nicht wiederholt werden: AfD-Klage abgelehnt. In: butenunbinnen.de. Buten un binnen, 5. Dezember 2023, abgerufen am 5. Dezember 2023.
  44. ↑ Beschluss Wahlprüfungsgericht: Einsprüche der AfD gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft zurückgewiesen. (PDF; 31 kB) In: verwaltungsgericht.bremen.de. Wahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, 5. Dezember 2023, abgerufen am 5. Dezember 2023.
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