In mehreren Interviews hat Donald Trumps „Grenzschutz-Zar“ Tom Homan die grauenhaften Massenabschiebungspläne der neuen US-Regierung erläutert. Zwar reagieren die Demokratische Partei und ihrer Verbündeten in den Medien nur gedämpft auf Homans Aussagen. Doch es wird deutlich, dass die Regierung ein Verbrechen von historischem Ausmaß plant.
In einem Gespräch mit CNN in der vergangenen Woche schilderte Homan die unmittelbaren Pläne der Regierung. Demnach werden zunächst Einrichtungen mit „mindestens 100.000 Betten“ geschaffen, um Zugewanderte, die abgeschoben werden sollen, zu inhaftieren. Dies bedeutet eine Verdreifachung der derzeitigen Kapazitäten in den Abschiebegefängnissen und erfordert den Aufbau eines Netzes von Internierungslagern im ganzen Land. Diese sollen hauptsächlich in der bewohnbaren Wüste im Südwesten der USA errichtet werden.
Das Militär, so Homan, wird zunächst für den Aufbau des riesigen logistischen Netzes eingesetzt, das für die Durchführung der Regierungspläne erforderlich ist. Homan erwähnte, dass militärische Transportflugzeuge eingesetzt werden, um die Zugewanderten aus dem Land zu fliegen. Dabei wird der Transport von Zehntausenden von Familien in die Zeltstädte in der Wüste voraussichtlich auch Bodenfahrzeuge wie Busse und Züge erfordern, und in den großen städtischen Gebieten werden Depots und „Sammelzentren“ eingerichtet.
Der Einsatz des Militärs für Maßnahmen, die über den Transport hinausgehen, würde die Aktivierung des Insurrection Act oder Alien Enemies Act erfordern, wodurch das Posse Comitatus-Prinzip [das den Einsatz des Militärs im Innern verhindert] beseitigt und das Land unter eine Art Kriegsrecht gestellt würde.
Homan bestätigte auch, dass der Plan der Regierung die massenhafte Verhaftung ganzer Familien vorsieht, unter ihnen auch US-Bürger. „Wir werden Familieneinrichtungen bauen müssen“, sagte Homan in einem am Donnerstag in der Washington Post veröffentlichten Artikel. Die Zeitung fasst Homans Kommentare zusammen und berichtet, dass die Einwanderungsbehörden „versuchen werden, Eltern mit Kindern in ‚weichen‘ Zeltstrukturen festzuhalten, ähnlich denen, die von den US-Grenzbeamten zur Bewältigung von Einwanderungswellen verwendet werden.“ Die Regierung werde nicht zögern, Eltern, die sich illegal im Land aufhalten, abzuschieben, auch wenn sie junge, in den USA geborene Kinder haben. [In den USA geborene Kinder gelten laut US-Verfassung als Staatsangehörige.] Laut Homan bleibe es diesen Familien überlassen, zu entscheiden, „ob sie gemeinsam ausreisen oder aufgeteilt werden wollen“.
Die Zeitung NewsNation fragte Homan, was die neue Regierung mit den in den USA geborenen Kindern von Einwanderern zu machen gedenke, die im Land bleiben, wenn ihre Eltern abgeschoben werden. „Sie werden in Übergangshäusern untergebracht“, sagte Homan. Es gibt 4,4 Millionen Kinder, die die US-Staatsangehörigkeit besitzen, mit mindestens einem Elternteil ohne Papiere. Das Vorhaben, ein Netz von staatlichen Kindergefängnissen/Waisenhäusern für diese Massen von Kindern mit US-Bürgerrechten zu bauen, bleibt in den Leitmedien bisher praktisch unkommentiert.
Die nächstliegende historische Parallele für eine solche Politik ist die Internierung der japanischstämmigen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg. Damals hatte die Regierung unter Präsident Franklin Delano Roosevelt 120.000 japanische Einwanderer und amerikanische Bürger japanischer Abstammung aus ihren Häusern und Geschäften vertrieben und sie in ein Netz von Internierungslagern in abgelegenen Teilen des Südwestens und der westlichen Bergregion „umgesiedelt“.
Trump selbst hat sich zudem positiv auf die „Operation Wetback“ bezogen, eine militärische Operation aus dem Jahr 1954, die zur Umsiedlung von schätzungsweise einer Million mexikanischer Einwanderer, darunter Tausenden von US-Bürgern, führte.
Doch die Bedingungen in den Zeltstädten, in denen die heutigen Zielpersonen untergebracht werden sollen, sind vermutlich noch schlimmer als die miserablen Bedingungen, unter denen die Internierten des Zweiten Weltkriegs festgehalten wurden. So lautet ein Bericht über die Bedingungen in einem kleineren, 2018 errichteten Internierungslager auf Zeltbasis:
Die Einrichtung besteht aus zehn großen Zelten, von denen jedes für 200 Personen ausgelegt ist. Die Zelte sind völlig fensterlos und die Lichter sind rund um die Uhr eingeschaltet, was es den Inhaftierten schwer macht zu schlafen. Es gibt keine Trennwände zwischen den Duschen, Toiletten, Waschbecken und den Essensbereichen, und die Gefangenen berichten, dass sie gelegentlich gezwungen sind, mit den Händen zu essen, da keine Utensilien vorhanden sind. Wenn die Häftlinge zeitweise die Zelte verlassen dürfen, erhalten sie offenbar keine dem Wetter angepasste Kleidung. Die Häftlinge, die in diese abgelegene Einrichtung nahe der südlichen Grenze gebracht werden, stammen zum Teil aus so weit entfernten Orten wie Boston, New York und Florida. Die Verlegung hat nicht nur zur Folge, dass die Gefangenen von ihren Angehörigen getrennt werden, sondern auch, dass sie keinen Rechtsbeistand erhalten.
Die Kosten für die Einrichtung dieser Lager und ihre Belegung mit Familien sind astronomisch. Laut Homan belaufen sich die Kosten zunächst auf 86 Milliarden Dollar. „Der Kongress muss diese Abschiebeaktion finanzieren“, sagte Homan gegenüber CNN. „Es wird teuer, und jeder fragt jetzt danach, wie teuer es tatsächlich wird.“
Diese Summe ist mehr als das Vierfache der durchschnittlichen jährlichen Bundesausgaben für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen in den letzten 20 Jahren. Sie entlarvt die Lüge, dass der Angriff der Trump-Regierung auf Einwanderer darauf abziele, den Lebensstandard von Arbeitern zu verbessern, die in den Vereinigten Staaten leben und zufällig Bürger sind. Sechsundachtzig Milliarden Dollar könnten verwendet werden, um jedem Obdachlosen in den Vereinigten Staaten eine Unterkunft zu bieten oder die Gesundheitsschulden von etwa 10 Millionen Amerikanern zu begleichen.
Stattdessen plant Trump, die Mittel von der Arbeiterklasse zu nehmen, um eingewanderte Arbeiter und ihre Familienangehörigen, die Staatsbürger sind, zu terrorisieren. Die Auswirkungen einer Massenabschiebung auf die Bevölkerung ohne Migrationsgeschichte wären verheerend. Ein Bericht des American Immigration Council schätzt, dass die Abschiebung von einer Million Einwanderern zu einem Rückgang des BIP von 4,2 bis 6,8 Prozent führen würde.
Die Demokratische Partei hat auf diese Pläne mit dem Versprechen reagiert, Trumps Angriff auf Einwanderer zu unterstützen.
Anfang des Monats veröffentlichte die New York Times einen Artikel mit dem Titel „Resist Trump? On immigration, top Democrats see room for compromise“. Dort heißt es, dass führende Gouverneure der Demokratischen Partei wie Gavin Newsom (Kalifornien), Kathy Hochul (New York) und Phil Murphy (New Jersey) „eine überraschende Bereitschaft zur Zusammenarbeit“ mit Trump zeigten. Bis zum Ende seiner Amtszeit wird Biden 1,6 Millionen Zugewanderte deportiert haben - etwas mehr als Trump in seiner ersten Amtszeit. Kamala Harris führte einen rechen Wahlkampf, in dem sie ihre Bereitschaft zum „harten Durchgreifen an der Grenze“ anpries.
Trumps Plan ist die Speerspitze eines Angriffs auf die demokratischen Rechte der gesamten Bevölkerung. Zugewanderte Arbeiter bilden einen wichtigen Teil der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und stellen entweder eine Mehrheit oder einen großen Teil der gesamten Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, Textilindustrie, Fleischverarbeitung, Gastronomie sowie im Baugewerbe. Die Verteidigung der Rechte von Arbeitsmigranten ist strategisch wichtig und notwendig für Arbeiter aller Nationalitäten, ob mit oder ohne Zuwanderungsstatus.
Die herrschende Klasse taumelt von einem imperialistischen Krieg zum nächsten. Sie versucht, diktatorische Herrschaftsmethoden einzuführen, um die Arbeiterklasse zu zähmen und jeden Aspekt des sozialen und wirtschaftlichen Lebens dem Bedarf der Kriege unterzuordnen.
In Anlehnung an Hitlers Demagogie versucht die Regierung, Einwanderer zum Sündenbock für soziale Missstände zu machen und die soziale Wut von den Konzernen und dem kapitalistischen System abzulenken.
Homan und die neue Regierung sind sich sehr wohl bewusst, dass die provokative Politik in der Bevölkerung massive Empörung hervorrufen wird - auch bei vielen, die Trump gewählt haben. „Wir dürfen das Vertrauen des amerikanischen Volkes nicht verlieren“, sagte Homan der Washington Post vielsagend.
Alle Fraktionen der herrschenden Klasse in Amerika – von Trump bis zu den Demokraten – fürchten am meisten, dass eine Bewegung zur Verteidigung der eingewanderten Arbeiter und der grundlegenden demokratischen Rechte entsteht, die sich zu einer selbstbewussten, in der Arbeiterklasse verankerten Bewegung gegen den imperialistischen Krieg und das kapitalistische System entwickelt. Wer am Aufbau einer solchen Bewegung interessiert ist, sollte noch heute der Socialist Equality Party bzw. in Deutschland der Sozialistischen Gleichheitspartei beitreten.