Gemeinsame Stellungnahme

Gemeinderats-Fraktionen widersprechen Ausführungen der AfD

Rielasingen-Worblingen. Zu den Aussagen der AfD im Wochenblatt-Wahltest vom 23. Mai erreichte uns eine gemeinsame Stellungnahme der Gemeinderatsfraktionen der CDU, Freie Wähler, Grüne und SPD:

"Gemeinsame Richtigstellung der CDU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu den Falschaussagen der AfD:

Im Rahmen der Kommunalwahl möchten wir, die Fraktionen der CDU, Freien Wähler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD aus Rielasingen-Worblingen, Falschaussagen der AfD richtigstellen. Anlass ist ein Artikel im Wochenblatt vom 23. Mai, in dem die in der Gemeinde antretenden Wahllisten ihre Prioritäten für die Entwicklung der Gemeinde vorgestellt haben.

1. Falschaussage der AfD: „Zu lösen sind auch die unhaltbaren Probleme an der Ten-Brink-Schule: Zuletzt wurden zur Eindämmung des Drogenkonsums die Türen zu den Toilettenkabinen ausgehängt.“

Richtigstellung: Wir schließen uns der öffentlichen Klarstellung der Schulleitung und des Elternbeirats der Ten-Brink-Schule an. Diese von der AfD verbreiteten Behauptungen über die Ten-Brink-Schule sind schlichtweg falsch und verleumderisch.

2. Falschaussage der AfD: „Für die Flüchtlingsunterbringung will die AfD die vom Projektausschuss empfohlene Containerlösung.“

Richtigstellung: Der Projektausschuss wurde erst gegründet und hat bis zum Erscheinungsdatum des AfD-Beitrags noch nicht getagt. Die erste Sitzung findet am 03.06.2024 statt. Daher gibt es bisher keine Empfehlung zu einer Containerlösung.

3. Falschaussage der AfD: „Bevor die Baukosten weiter steigen, muss der Bau des Feuerwehrhauses begonnen werden – ausgeführt als Zweckbau statt mit teurer Holzfassade und Luxuseinbauten.“

Richtigstellung: Das Feuerwehrhaus ist von Anfang an unter enger Einbindung der Feuerwehr als Zweckbau konzipiert worden. Luxuseinbauten wurden von keiner Seite und zu keinem Zeitpunkt gefordert.

4. Falschaussage der AfD: „Die AfD will gesicherte Ganztagesplätze in Kindergärten ohne Wartelisten. Zur Finanzierung verzichten wir auf unwirtschaftliche Photovoltaikanlagen.“

Richtigstellung: Die von der Gemeinde geplanten Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden sind nicht unwirtschaftlich, sondern werfen für die Gemeinde eine erhebliche Rendite ab. Das ist im Rahmen der Planungen natürlich von der Kämmerin der Gemeinde geprüft und bestätigt worden. Im Übrigen möchte der gesamte Gemeinderat gesicherte Kindergartenplätze inklusive Ganztagesplätzen.

Dies ist nur ein Auszug der Falschaussagen der AfD und bezieht sich lediglich auf den Beitrag im Wochenblatt vom 23.5. Wir hoffen, mit diesen Klarstellungen zur Transparenz und Wahrheitsfindung in unserer Gemeinde beizutragen.

Mit freundlichen Grüßen die Fraktionen CDU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Rielasingen-Worblingen."

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