Datenschutzerklärung
Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Datenschutzbehörde als Aufsichtsbehörde
Die Datenschutzbehörde verarbeitet im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten. Diesbezüglich werden folgende Informationen zur Verfügung gestellt:
- Wer ist die Verantwortliche und wie lauten die Kontaktdaten?
- Hat die Datenschutzbehörde einen Datenschutzbeauftragten?
- Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden personenbezogene Daten verarbeitet?
- Welche Empfänger:innen oder Kategorien von Empfänger:innen gibt es?
- Werden personenbezogene Daten an Drittländer oder internationale Organisationen übermittelt?
- Wie lange werden personenbezogene Daten gespeichert?
- Woher hat die Datenschutzbehörde meine personenbezogenen Daten?
- Welche datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte stehen mir zu?
- Führt die Datenschutzbehörde automatisierte Entscheidungsfindungen gemäß Art. 22 DSGVO durch?
- Wo kann ich mich vom Newsletter der Datenschutzbehörde abmelden?
- Welche Cookies werden beim Besuch von www.dsb.gv.at gesetzt oder ausgelesen?
- Welche Cookies werden bei Verwendung des Online-Eingabeformulars gesetzt?
Die für die Verarbeitung Verantwortliche ist die
Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40-42
1030 Wien
E-Mail: [email protected]
Telefon: +43 1 52 152-0
Ja. Dieser ist unter der Email [email protected] erreichbar.
Bitte beachten Sie, dass der der Datenschutzbeauftragte keine allgemeinen Rechtsauskünfte beantwortet.
Die Datenschutzbehörde sorgt für die Einhaltung des Datenschutzes in Österreich. Im Rahmen dieser Tätigkeit werden personenbezogene Daten wie folgt verarbeitet:
| Zweck | Rechtsgrundlagen | |
|---|---|---|
| Bearbeitung von Datenschutzbeschwerden im Anwendungsbereich der DSGVO | Art. 6 Abs. 1 lit. e, Art. 57 Abs. 1 lit. f DSGVO, § 24 DSG, sowie im Anwendungsfall einschlägige Materiengesetze wie AVG und ZustG | |
| Bearbeitung von Beschwerden an die Datenschutzbehörde im Anwendungsbereich des 3. Hauptstücks des DSG | §§ 31 Abs. 1, 32 Abs. 1 Z 4 DSG sowie im Anwendungsfall einschlägige Materiengesetze wie AVG und ZustG | |
| Bearbeitung von sonstigen Verfahren, Eingaben und Anträgen an die Datenschutzbehörde | Art. 6 Abs. 1 lit. e, Art. 57 Abs. 1 lit. a bis lit. v DSGVO, §§ 7, 8 DSG, sowie im Anwendungsfall einschlägige Materiengesetze wie AVG, ZustG und VStG | |
| Beantwortung von allgemeinen Anfragen und Bereitstellung sonstiger Informationen außerhalb eines Verfahrens | Art. 6 Abs. 1 lit. e, Art. 57 Abs. 1 lit. d und lit. e DSGVO, AuskPflG | |
| Veröffentlichung von Entscheidungen in pseudonymisierter Form, insbesondere im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) | Art. 6 Abs. 1 lit. e, Art. 57 Abs. 1 lit. b DSGVO, § 23 Abs. 2 DSG | |
| Organisation von Veranstaltungen und Abwicklung von Datenschutzprojekten | Art. 6 Abs. 1 lit. e, Art. 57 Abs. 1 lit. b DSGVO | |
| Verwaltung der Abonnentenliste des Newsletters der Datenschutzbehörde | Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO |
Die Empfänger:innen personenbezogener Daten bei Verfahren sind andere Verfahrensparteien (z.B. Beschwerdegegner:in), andere Behörden im Rahmen der Amtshilfe, Zeug:innen, Auskunftspersonen und Sachverständige.
Bitte beachten Sie: Wenn Sie eine Beschwerde einbringen, steht der:dem Beschwerdegegner:in gemäß § 17 AVG das Recht auf Akteneinsicht und auf Parteiengehör nach § 45 Abs. 3 AVG zu. Die:der von Ihnen bezeichnete Beschwerdegegner:in erhält somit grundsätzlich alle Eingaben, welche Sie an die Datenschutzbehörde übermitteln. Umgekehrt erhalten Sie grundsätzlich auch alle Eingaben, welche die:der Beschwerdegegner:in an die Datenschutzbehörde übermittelt.
Darüber hinaus können personenbezogene Daten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in begrenztem Umfang zur Abfrage externer Datenbanken verwendet werden. Diese Art von Übermittlung ist auf Namen oder Eigenschaften und fallabhängige Suchbegriffe beschränkt (z.B. Einholung einer Meldeauskunft, Abfrage einer WHOIS-Datenbank oder eines Online-Telefonbuches). Nähere Umstände des Verfahrens werden bei solchen Abfragen nicht weitergegeben.
Die personenbezogene Daten der Abonnent:innen des Newsletters werden nicht übermittelt. Der Newsletter wird so versendet, dass keine:r der Empfänger:innen Informationen über die anderen erhält.
Grundsätzlich werden personenbezogene Daten nicht an Empfänger:innen in Drittländern oder an internationale Organisationen übermittelt.
Eine solche Übermittlung ist im Einzelfall erforderlich, wenn eine Partei des Verfahrens ihren Sitz in einem Drittland hat (z.B. wenn Sie eine Beschwerde gegen ein Unternehmen einbringen, welches den Hauptsitz außerhalb der EU hat) oder im Rahmen der internationalen Amtshilfe.
Darüber hinaus kann eine Übermittlung an andere Datenschutzbehörden und Organe der EU als internationale Organisationen im Rahmen der in der DSGVO vorgesehenen Verfahrensarten stattfinden.
Eingaben an die Datenschutzbehörde werden im ELAK (Elektronische Aktenverwaltung des Bundes) protokolliert und dort bis zum Ablauf der Verjährungsfrist sicher aufbewahrt.
Grundsätzlich erhält die Datenschutzbehörde personenbezogene Daten, weil ein gewisses Anliegen an diese herangetragen wird (z.B. Übermittlung einer Beschwerde an die Datenschutzbehörde).
Es kann auch vorkommen, dass die Datenschutzbehörde personenbezogene Daten aus weiteren Quellen abfragt (z.B. Einholung einer Meldeauskunft, damit eine Beschwerde zugestellt werden kann). Diesfalls entfällt die individuelle Informationspflicht gemäß Art. 14 Abs. 5 lit. c DSGVO.
Es stehen folgende Betroffenenrechte zu:
- Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
- Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) eingeschränkt auf Datenverarbeitungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (Art. 20 Abs. 1 lit. a und b DSGVO treffen auf das sonstige behördliche Handeln der Datenschutzbehörde nicht zu)
- Recht auf Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
Wenn Sie den Newsletter der Datenschutzbehörde erhalten, haben Sie das Recht, die Einwilligung zur Zusendung zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird (siehe dazu auch Punkt 10).
Bitte beachten Sie, dass die Betroffenenrechte nicht dazu verwendet werden können, um Verfahrensergebnisse (z.B. einen Bescheid der Datenschutzbehörde) zu ändern. Die inhaltliche Änderung einer Entscheidung ist nur durch die Erhebung eines Rechtsmittels möglich.
Schließlich können Sie gemäß Art. 77 DSGVO eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einbringen.
Nein.
Alle Eingaben an die Datenschutzbehörde werden individuell überprüft und bearbeitet.
Sie können sich jederzeit vom Newsletter abmelden, indem Sie sich entweder direkt über den im Newsletter angeführten Link abmelden oder Ihre Abmeldung alternativ an [email protected] senden.
Die Datenschutzbehörde setzt keine Cookies, die Ihre Zustimmung erfordern.
Es wird ausschließlich folgender Cookie gesetzt, welcher aus technischer Sicht notwendig ist, um die Website der Datenschutzbehörde zu besuchen:
Name: PHPSESSID (Session-Cookie zur Identifizierung der Website)
Domain: https://www.dsb.gv.at/
Zugänglich für Skript: Nein (nur HTTP)
Ablaufdatum: Beim Beenden der Browsersitzung
Das Formular für Beschwerden bzw. amtswegige Prüfverfahren wird unter der Adresse https://www.formularservice.gv.at/site/fsrv/user/formular.aspx?pid=5a37966ab26c4489adc20dc53162fa4d&pn=Bf10e1134f601464e9b3835170de668bd bereitgestellt.
Das Formular für die Meldung von Datenschutzverletzungen ('Data Breaches') wird unter der Adresse https://www.formularservice.gv.at/site/fsrv/user/formular.aspx?pid=5a37966ab26c4489adc20dc53162fa4d&pn=B772da0039dbe4b5cb3db81d7171d2b2d bereitgestellt.
Um die Funktionalität aus technischer Sicht zu gewährleisten, werden folgende Cookies von www.formularservice.gv.at gesetzt:
Name: fs_rcpw_(…)
Inhalte: (Variabler Wert)
Domain: www.formularservice.gv.at
Zugänglich für Skript: Ja
Ablaufdatum: Beim Beenden der Browsersitzung
Name: formslb
Inhalte: (Variabler Wert)
Domain: www.formularservice.gv.at
Zugänglich für Skript: Nein (nur HTTP)
Ablaufdatum: Beim Beenden der Browsersitzung
Name: FSRV_Formularservice_BRZ_PublicProd
Inhalte: (Variabler Wert)
Domain: www.formularservice.gv.at
Zugänglich für Skript: Nein (nur HTTP)
Ablaufdatum: Beim Beenden der Browsersitzung