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von Yvonne Ridley
12. Mai 2012
aus Webseite ForeignPolicyJournal

�bersetzung von Kurt Mayr

Originalfassung

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Die britische Journalistin Yvonne Ridley ist die Pr�sidentin der Internationalen muslimischen Frauen-Union in Europa sowie eine der F�rderer der Organisation �Cageprisoners�. Lesen Sie weitere Artikel von Yvonne Ridley. http://yvonneridley.org/

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Kuala Lumpur
Es ist offiziell - George W Bush ist ein Kriegsverbrecher.

Mit der ersten Verurteilung dieser Art in der Welt wurden der ehemalige US-Pr�sident und sieben der wichtigsten Mitglieder seiner Regierung gestern (Freitag) f�r schuldig befunden, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

... und ihre Rechtsberater,

  • Alberto Gonzales

  • David Addington

  • William Haynes

  • Jay Bybee

  • John Yoo,

... wurden in Abwesenheit in Malaysia verurteilt.

Im Prozess in Kuala Lumpur wurden ersch�tternde Zeugenaussagen von Opfern �ber Folter geh�rt, die diese von den H�nden von US-Soldaten und Auftragss�ldnern im Irak und in Afghanistan erlitten.

Dazu geh�rten Zeugenaussagen des Briten Moazzam Begg, einem Ex-Guantanamo-H�ftling, und der Irakerin Jameelah Hameedi Abbas, die im ber�chtigten Gef�ngnis Abu Ghraib gefoltert wurde.

Am Ende der einw�chigen Anh�rung erliess das f�nfk�pfige Kommitee einstimmig Schuldspr�che gegen Bush, Cheney und Rumsfeld und ihre wichtigsten juristischen Berater, die alle als Kriegsverbrecher f�r Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung verurteilt wurden.
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Vollst�ndige Transkripte der Verurteilungen, Zeugenaussagen und anderes relevantes Material wird nun an den Chefankl�ger des Internationalen Strafgerichtshofs gesendet werden, sowie an die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat.

Die Kommission f�r Kriegsverbrechen in Kuala Lumpur (Kuala Lumpur War Crimes Commission) fordert ebenfalls, dass die Namen von Bush, Cheney, Rumsfeld, Gonzales, Yoo, Bybee, Addington und Haynes in das Register der Kommission von Kriegsverbrechern f�r Public Record �ffentlich eingetragen und somit als Schuldige aufgenommen werden.

Das Schiedsgericht ist die Initiative des pensionierten Premierministers Malaysiens Mahathir Mohamad, der entschieden gegen die US-gef�hrte Invasion des Irak im Jahr 2003 auftrat.

Er nahm an der Verhandlung teil, als die pers�nlichen Statements und Zeugenaussagen von drei Zeugen geh�rt wurden, n�mlich,

  • Abbas Abid

  • Moazzam Begg

  • Jameelah Hameedi

Das Gericht h�rte auch zwei andere eidesstattliche Erkl�rungen des Irakischen Staatsb�rgers Ali Shalal und von Rahul Ahmed, einem weiteren britischen Staatsb�rger.

Nachdem der Schuldspruch durch die f�nf ranghohen Richter 1 erreicht wurde, sagte Mahathir Mohamad:

"M�chtige L�nder kommen mit Mord davon".

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1 - Die Mitglieder des Leitungsgremiums waren:

  • Mahathir Mohamad (Vorsitzender)

  • Alfred Webre

  • Richard Falk

  • Zacharia Yatim - Richter des malaysischen obersten Kremiums im Ruhestand

  • Tunku Sofiah Jewa - Rechtsanwalt und Autor zahlreicher Publikationen

  • �ber V�lkerrecht

  • Salleh Buang - ehemalige Bundes-Staasanw�ltin in den Kammern der Generalstaatsanwaltschaft

  • Niloufer Bhagwat

  • Shad Saleem Faruqi - prominenter Professor f�r Rechtswissenschaften

Quelle
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Anwalt und Spezialist f�r Kriegsverbrechen Francis Boyle, Professor f�r V�lkerrecht an der University of Illinois in Amerika, war Mitglied des Anklageteams.

Nach dem Fall sagte er:

"Dies ist weltweit die erste Verurteilung dieser Klasse von Menschen."

W�hrend der Anh�rung von einigen als rein symbolisch betrachtet wird, sagt Menschenrechtsaktivist Boyle da� er zuversichtlich ist, dass Bush und Co sich bald mit �hnlichen Prozessen in anderen Teilen der Welt konfrontiert sehen k�nnten.

"Wir haben dreimal versucht, Bush in Kanada in die H�nde zu bekommen, wurden aber von der kanadischen Regierung davon abgehalten, dann haben wir Bush in die Schweiz verkrault. Der spanische Versuch misslang, wegen der dortigen Regierung und das gleiche in Deutschland."

Als er �ber die Glaubw�rdigkeit der Initiative in Malaysien gefragt wurde, verweist Boyle auf die N�rnberger Charta (Nuremberg Charter), die als Format f�r das Tribunal benutzt wurde.

Er zitierte:

"Anf�hrer, Organisatoren, Anstifter und Teilnehmer in der Ausarbeitung oder Ausf�hrung eines gemeinsamen Planes oder einer Verschw�rung, Kriegsverbrechen zu begehen, sind verantwortlich f�r alle Handlungen von egal welcher Person, die in Ausf�hrung eines solchen Plans t�tig ist."

Die US unterliegt den Regeln des Internationalen Rechts und nach den Grunds�tzen der Charta von N�rnberg sagte Boyle, welcher glaubt, dass das einw�chige Tribunal "sehr wahrscheinlich" sowohl vom Pentagon als auch dem Wei�en Haus nahe verfolgt wurde.

Professor Singh Gurdial Nijar, der das Tribunal leitete, sagte:

"Das Gericht war sehr darauf bedacht darauf, genauestens die Regelungen einzuhalten, die vom N�rnberger Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtsh�fen vorgegeben sind".

Er f�gte hinzu, dass er optimistisch sei, dass das Verfahren anderswo wieder aufgerollt wird, "weil Rechtsstaaten die Pflicht haben, Kriegsverbrecher abzuurteilen", und er zitierte den Fall des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet, der in Gro�britannien verhaftet und nach Spanien ausgeliefert wurde, unter der Anklage f�r Kriegsverbrechen.

"Als das geschah, war Pinochet war erst seit acht Jahren nicht mehr Pr�sident."

Der Fall Pinochet (Pinochet case) war das erste Mal, dass mehrere europ�ische Richter das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit anwendeten, und sich als kompetent erkl�rten, �ber Verbrechen zu urteilen, die von ehemaligen Staats-und Regierungschefs begangen wurden, trotz lokaler Amnestiegesetze.

W�hrend der ganzen Woche des Tribunals waren viele Juristen und Jurastudenten anwesend, als Zeugen Auskunft gaben und dann von der Verteidigung, geleitee von Rechtsanwalt Jason Kay Kit Leon, ins Kreuzverh�r genommen wurden.

Das Gericht h�rte, wie,

  • Abbas Abid, einem 48-j�hrigen Ingenieur aus Falludscha im Irak, seine Fingern�gel mit einer Zange entfernt wurden.

  • Ali Shalal mit blanken elektrischen Dr�hten gefesselt, mit Elektroschocks gefoltert und an eine Wand geh�ngt wurde.

  • Moazzam Begg geschlagen, und in Einzelhaft gelegt wurde.

  • Jameelah wurde nackt gedem�tigt, und w�hrend eines Transports im Hubschrauber als menschliches Schutzschild verwendet wurde.

Die Zeugen f�hrten auch detailliert aus, welche Rest-Verletzungen sie bis heute noch haben.

Moazzam Begg, derzeitiger Leiter der in London ans�ssigen Menschenrechtsorganisation Cageprisoners, sagte, dass er mit dem Urteil erfreut ist, f�gte aber hinzu:

"Wenn Leute �ber N�rnberg sprechen Sie d�rfen nicht vergessen, dass alle Angeklagten nach dem Krieg verfolgt wurden.

"Im Moment ist Guantanamo noch offen, es werden immer noch Menschen dort festgehalten und gefoltert."

Als Antwort auf die Frage nach dem Unterschied zwischen den Regierungen Obama und Bush, sagt er:

"Wenn Bush der Pr�sident der au�ergerichtlichen Folter war, dann ist Barak Obama der Pr�sident der au�ergerichtlichen T�tung durch Drohnenangriffe. Unsere Arbeit hat gerade erst begonnen."

Die Anklage st�tzte sich auf Beweise, wie die Entscheidungstr�ger auf h�chster Ebene, Pr�sident Bush, Vizepr�sident Cheney, Verteidigungsminister Rumsfeld, unterst�tzt und von den Anw�lten und beg�nstigt von den anderen Kommandeuren und CIA-Beamten - alles miteinander abgestimmt haben.

Folter wurde systematisch angewandt und zu einer akzeptierten Norm.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft, offenbarten die Aussagen aller Zeugen eine nachhaltige brutale, barbarisch, grausam und entmenschlichende Behandlung, der sie ausgesetzt waren.

Diese Aktionen wurden kumulativ durchgef�hrt, um den denkbar �belsten Schmerz und Leid zuzuf�gen, so die Anw�lte.

Der Pr�sident des Schiedsgerichts Tan Sri Dato Lamin bin Haji Mohd Yunus Lamin findet, dass die Anklage �ber jeden,

"Vern�nftigen Zweifel erhaben ist, dass die Beschuldigten, der ehemalige US-Pr�sident George Bush und seine Mitverschw�rer in einem Netz von Anweisungen, Memos, Richtlinien, rechtlichen Rat und Tat, einen gemeinsamen Plan, gemeinsame Unternehmen und/oder Verschw�rungen verfolgten, um die Verbrechen von Folter und Kriegen zu begehen, einschlie�lich eines gemeinsamen Plans und Zwecks, die folgenden Verbrechen zu begehen mit Bezug auf den "Krieg gegen Terror" und den Kriegen, die von den USA und anderen in Afghanistan und im Irak gestartet wurden."

Pr�sident Lamin sagte vor einem vollem Gerichtssaal:

"Als ein Tribunal des Gewissens, ist sich das Tribunal vollkommen bewusst, dass ihr Urteil lediglich deklaratorischen Charakter hat. Das Gericht hat Vollstreckungsgewalt, und nicht die Macht, eine Freiheitsstrafe �ber eine oder mehreren der 8 verurteilten Personen zu verh�ngen.

Was wir gem�� Artikel 31 des Kapitels VI der Teil 2 der Charta tun k�nnen, ist, der Kommission f�r Kriegsverbrechen in Kuala Lumpur zu empfehlen, diesen Schuldspruch durch das Schiedsgericht, zusammen mit den Aufzeichnungen des Verfahrens, dem Chefankl�ger des Internationalen Gerichtshofs sowie den Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat zukommen zu lassen.

"Das Gericht empfiehlt der Kommission f�r Kriegsverbrechen in Kuala Lumpur auch, dass die Namen aller acht verurteilten Personen in das Register der Kommission von Kriegsverbrechern eingegeben und aufgenommen werden, und dass dies �ffentlich bekannt gemacht wird.

"Das Gericht empfiehlt der Kommission f�r Kriegsverbrechen, die internationale �ffentlichkeit breitestm�glichst zu informieren und ihrer �berzeugung und Gew�hrung von Reparationen Ausdruck zu geben, weil dies universelle Verbrechen sind, auf Grund derer alle Rechtstaaten auf dieser Welt die Verantwortung haben, die Anklage zu erheben gegen jeden der Beschuldigten, sollten er sich in das jeweilige Hoheitgebiet des Staates begeben".

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