Mehr Informationen zum DSA finden sich hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Buerger/Inhalte/Telemedien/DDG/Digitale_Dienste_Gesetz.html
Kein politisches #Targeting bei der #BTW25:
Auch im Kontext der Bundestagswahl gelten die Vorgaben des Digital Services Act:
❌ Keine profilbasierte Wahlwerbung unter Verwendung sensibler Daten nach Art. 9 DSGVO, wie zum Beispiel Parteizugehörigkeit oder -affinität
❌ Keine profilbasierte Werbung gegenüber Minderjährigen
Die BfDI ist für die Durchsetzung dieser Verbote nach Art. 26 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 2 DSA verantwortlich und stellt ihre Einhaltung sicher.
@Frankietng @ccc @kenji Congstar setzt hier einen Prozess um, zu dem wir schon vor einigen Jahren beraten haben. Wir schauen uns gerade die konkrete Umsetzung an. Die grundsätzliche Idee eines "Spamfilters" für SMS ist aber nach § 3 Abs. 3 TDDDG zulässig. / ÖA
@jrp In der DSGVO gibt es keine Produkthaftung. Datenschutzrechtlich verantwortlich ist also die Stelle, die die Software einsetzt. / ÖA
Eine Delegation um die Commissioner der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde (DPC) Dr. Des Hogan und Dale Sunderland besuchte am 4. Februar die BfDI in Bonn.
Die Behördenleitungen tauschten sich unter anderem zu den europäischen Digitalrechtsakten, aufsichtsrechtlicher Zusammenarbeit und aktuellen Herausforderungen wie etwa der datenschutzrechtlichen Aufsicht über Künstliche Intelligenz aus.
Die DPC ist innerhalb Europas für viele große Digitalunternehmen zuständig.
/ÖA
@linc @vegos_f06 Sind wir in der Tat nicht. Das könnte nur der Gesetzgeber regeln. / ÖA
@vegos_f06 @heiseonline Für Doctolib sind in Deutschland die Kolleginnen und Kollegen der @BlnBDI zuständig. / ÖA
Auf Initiative der BfDI hat der europäische Datenschutzausschuss über sein Support-Pool-of-Experts-Programm eine Expertise zu Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) erstellen lassen.
Das Dokument beschäftigt sich mit Herausforderungen bei der Erkennung und Entfernung von diskriminierenden Verzerrungen und der effektiven Umsetzung von Betroffenenrechten.
Die Expertise wurde über das Support-Pool-of-Experts-Programm erarbeitet.
Mehr Informationen: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/EDPB-KI-Algorithmen.html
/ÖA
@Cyb3rrunn3r @Bundesverband @lfdi Zuständig für Doctolib sind in Deutschland die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Landesbeauftragten für den Datenschutz @BlnBDI . / ÖA
Vergangene Woche eröffnete Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider den Neujahrsempfang von eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. in Berlin. Dabei hielt sie eine Keynote zum Thema „Datenschutz in Deutschland – Wie gestalten wir die digitale Transformation“.
/ÖA
@dasschildkroet @CCC Wir haben den Parteien schon mitgeteilt, was wir uns für die neue Legislatur datenschutzpolitisch vorstellen: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Datenschutzpolitische-Agenda/Datenschutzpolitische-Agenda-21-WP.pdf / ÖA
@Konfettispaghetti @GoetzKluge Wir haben die Informationen dazu hier zusammengetragen: https://www.bfdi.bund.de/DE/Fachthemen/Inhalte/Telematik-DE-Mail/Energiewende/DSGerechtesSchutzprofil.html / ÖA
@JZ_Help @BlnBDI @dsk @artikel91 Uns liegen die Tätigkeitsberichte auch nicht vor. Bei unabhängigen Aufsichtsbehörden gibt es keine Stelle, die die Einhaltung der Pflichten kontrolliert. Ein nächster Schritt wäre somit immer die gerichtliche Überprüfung. / ÖA
@phantanews Hallo. Für Meta sind in Deutschland die Kolleginnen und Kollegen aus Hamburg zuständig. / ÖA
EDSA schafft mehr Klarheit bei Pseudonymisierung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den Begriff der Pseudonymisierung in einer Leitlinie weiter definiert und damit praxisrelevante Klarstellungen getroffen. Die BfDI hält Pseudonymisierung für einen sehr guten Weg, um Risiken bei der Datenverarbeitung zu reduzieren.
Mehr Informationen unter: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/01_EDSA-Pseudonymisierung.html
/ÖA